Fr, 15:51 Uhr
11.02.2011
Neues aus Berlin (14)
Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Johannes Selle (CDU) zum Thema: „Hartz-IV-Vermittlungsausschuss“ uns spricht in diesem Zusammenhang von einem „Dilemma mit Hartz IV “...
Die Lösung der vom Verfassungsgericht angemahnten Transparenz der Berechnung der Regelsätze bei Hartz IV und die besondere Berücksichtigung der Bedürfnisse von Kindern sind erneut verschoben. Schuldzuweisungen sollen das eigene Image retten und das des Gegners ramponieren. Der Sache helfen sie nicht weiter.
In die Verhandlung wurden zum Schluss zu viele Themen einbezogen, die gar nicht zu regeln waren. Die Opposition will ihre Mehrheit im Bundesrat nicht ungenutzt lassen und ihr wichtige Themen voranbringen. Irgendwie kann man das verstehen, denn ein solch wichtiges Thema als Faustpfand dürfte die Opposition nicht oft bekommen. Ich selbst habe in der CDU/CSU - Fraktion vernommen, dass als Zugeständnis die vollständige Übernahme der Kosten der Grundsicherung, der Kosten der Unterkunft und des spitz abgerechneten Bildungspaketes für den Fall der Zustimmung im Bundesrat zugesagt wurde.
Den Bund kostet das viele Milliarden, dem Wahlkreis bringt es mindestens zweistellige Millionenbeträge. Als Mitglied des Kreistages hat mich das auch für die Kommunen sehr gefreut, denn uns belasten die sozialen Ausgaben überdurchschnittlich. Für die weitere Verbesserung der Attraktivität unseres Kreises fehlen die investiven Mittel. Wir entkämen der drohenden Schuldenfalle und könnten viele gute Vorhaben wieder aufrufen. Wir spüren in strukturschwachen Regionen wie sich die Wirkung von geringeren Einnahmen und höheren Ausgaben für Grundsicherung und Unterkunft verstärkt. Hoffentlich wird bei der Aufnahme der Verhandlungen das nicht wieder fallengelassen.
Eine der Würde des Menschen entsprechende und natürlich verfassungskonforme Regelung bei Hartz IV ist für mich selbstverständlich. Eine noch "verfassungskonformere" Lösung, wie in den Debatten zu hören war, darf eine Lösung für die wartenden Betroffenen nicht weiter verzögern.
Johannes Selle
Autor: khhDie Lösung der vom Verfassungsgericht angemahnten Transparenz der Berechnung der Regelsätze bei Hartz IV und die besondere Berücksichtigung der Bedürfnisse von Kindern sind erneut verschoben. Schuldzuweisungen sollen das eigene Image retten und das des Gegners ramponieren. Der Sache helfen sie nicht weiter.
In die Verhandlung wurden zum Schluss zu viele Themen einbezogen, die gar nicht zu regeln waren. Die Opposition will ihre Mehrheit im Bundesrat nicht ungenutzt lassen und ihr wichtige Themen voranbringen. Irgendwie kann man das verstehen, denn ein solch wichtiges Thema als Faustpfand dürfte die Opposition nicht oft bekommen. Ich selbst habe in der CDU/CSU - Fraktion vernommen, dass als Zugeständnis die vollständige Übernahme der Kosten der Grundsicherung, der Kosten der Unterkunft und des spitz abgerechneten Bildungspaketes für den Fall der Zustimmung im Bundesrat zugesagt wurde.
Den Bund kostet das viele Milliarden, dem Wahlkreis bringt es mindestens zweistellige Millionenbeträge. Als Mitglied des Kreistages hat mich das auch für die Kommunen sehr gefreut, denn uns belasten die sozialen Ausgaben überdurchschnittlich. Für die weitere Verbesserung der Attraktivität unseres Kreises fehlen die investiven Mittel. Wir entkämen der drohenden Schuldenfalle und könnten viele gute Vorhaben wieder aufrufen. Wir spüren in strukturschwachen Regionen wie sich die Wirkung von geringeren Einnahmen und höheren Ausgaben für Grundsicherung und Unterkunft verstärkt. Hoffentlich wird bei der Aufnahme der Verhandlungen das nicht wieder fallengelassen.
Eine der Würde des Menschen entsprechende und natürlich verfassungskonforme Regelung bei Hartz IV ist für mich selbstverständlich. Eine noch "verfassungskonformere" Lösung, wie in den Debatten zu hören war, darf eine Lösung für die wartenden Betroffenen nicht weiter verzögern.
Johannes Selle
