SPD-Fraktion begrüßt Einlenken der Staatskanzlei bei Frage der Bindungswirkung an Parlamentsbeschlüsse - Die Europapolitikerin Marx aus dem Kyffhäuserkreis: Parlamentsrechte werden gestärkt...

Die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dorothea Marx, begrüßt den Willen der CDU-Fraktion und der CDU-geführten Staatskanzlei, die Landesregierung zukünftig stärker an die Beschlüsse des Landtages binden zu wollen. "Dieses richtige Vorhaben geht aus dem heute seitens der CDU-Fraktion präsentierten Entwurf einer Vereinbarung zur Europapolitik hervor", so die Europapolitikerin.

Im März 2010 hatten die Fraktionen von SPD und CDU einen gemeinsamen Antrag unter dem Titel "Europa parlamentarisch stärken - den Landtag beteiligen" eingebracht.
Ziel des Antrags war die Erarbeitung einer gemeinsamen Vereinbarung von Landtag und Landesregierung, um die Informationspflichten der Landesregierung gegenüber dem Landtag in Europaangelegenheiten weiterzuentwickeln.

Seither haben Landtagsverwaltung und Staatskanzlei an Vereinbarungsentwürfen gearbeitet, die von einem längeren Diskussionsprozess im Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten begleitet wurden. In der Ausschusssitzung am 18.02.2011 soll eine endgültige Einigung über die Fraktionsgrenzen hinweg stattfinden.

Laut Marx sei lange unklar gewesen, ob die Landesregierung bei ihren Abstimmungen im Bundesrat an die Beschlüsse des Landtags gebunden sein soll. Die SPD-Politikerin zeigt sich daher erfreut: "Mit den nun veröffentlichten Beschlüssen des Koalitionspartners steht einer gemeinsamen Umsetzung der im Lissabon-Vertrag verstärkten Rechte des Parlaments nichts mehr entgegen."
Wahlkreisbüro Dorothea Marx