Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) zum Thema: „Nichts als Lippenbekenntnisse“ und stellt fest: „Nur DIE LINKE setzt sich für Ost-Rentner ein“...

Am Donnerstag wurden im Deutschen Bundestag 19 Anträge der Fraktion DIE LINKE zur Überwindung der Ungerechtigkeiten bei ostdeutschen Rentnerinnen und Rentnern, die in der Rentenüberleitung Anfang der 90er Jahre ihren Ursprung haben, abgestimmt.
Geschiedene Frauen, Krankenschwestern, Balletttänzer, Ingenieure, Professorinnen, Polizisten und weitere Gruppen sind davon bis heute betroffen. Besonders viele Frauen befinden sich auf Grund von Überführungslücken in einer schwierigen finanziellen Situation. Aber auch 20 Jahre nach Herstellung der Einheit ist der Bundestag nicht bereit, die Lebensleistungen der Ostdeutschen im Rentenrecht anzuerkennen.

Die Anträge wurden von Union, FDP, SPD und GRÜNE abgelehnt.

„Die Abstimmung hat gezeigt, dass sich allein DIE LINKE um die Belange der ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner kümmert“, so Kersten Steinke, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE aus Bad Frankenhausen. „Ankündigungen von Union, FDP und SPD nach Regelungen zur Angleichung von Ost- an die Westrenten sind bisher bloße Lippenbekenntnisse. Die FDP, die als Oppositionspartei in der vergangenen Legislaturperiode einen eigenen, wenn auch nicht zufriedenstellenden Antrag eingebracht hat, glänzt nun mit vollständiger Untätigkeit.“

Entsprechend fiel auch das Abstimmungsverhalten der Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis aus. Bei dem, die insgesamt 18 Einzelanträge überspannenden, Antrag „Korrektur der Überleitung von DDR-Alterssicherung in bundesdeutsches Recht“ stimmten die Abgeordnete Selle (CDU), Kurth (FDP) und Lemme (SPD) gegen die Beendigung der Rentendiskriminierung.
Wahlkreisbüro Kersten Steinke