Di, 14:28 Uhr
15.03.2011
Position bezogen
Die LINKE im Kyffhäuserkreis positioniert sich zur Debatte um den Erhalt der Bundeswehrstandorte im Kyffhäuserkreis. Dazu erreichte kn folgende Stellungnahme...
DIE LINKE. Kyffhäuserkreis positioniert sich folgendermaßen zur Diskussion um die Bundeswehrstandorte:
Die Diskussion über die Bundeswehrstandorte, die zukünftig geschlossen werden sollen, ist in gewisser Weise scheinheilig. Kommende Wahlen bestimmen derzeit die Terminleiste der Diskussion. Möglicherweise wird die Regierung die Bekanntgabe bis nach der nächsten Bundestagswahl verschieben, um ihr Wahlergebnis nicht zu gefährden.
Sowohl in Sondershausen als auch in Bad Frankenhausen gab es bereits mit der Wende Überlegungen in den Stadträten, die Kasernen aufzulösen und einer zivilen Nutzung zuzuführen. So hatte man in Bad Frankenhausen überlegt, ein Krankenhaus auf dem Kasernengelände anzusiedeln.
Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes verlangen sinkende Militärausgaben und einen Rückzug aus Afghanistan. Demnach wollen 82 Prozent der Deutschen, dass die Regierung an der Rüstung spart. Das ergab ein ZDF-Politbarometer von Ende Mai 2010. 70 Prozent wollen einen Rückzug aus Afghanistan ergab eine ARD-Umfrage im April 2010. DIE LINKE. Kyffhäuserkreis respektiert diesen Willen der Bürgerinnen und Bürger.
Die Behauptung, dass Bundeswehrstandorte Arbeitsplätze sichern und für Kommunen die einzige oder zumindest wesentliche Steuerquelle und somit Überlebenschance darstellen, ist bis heute vorherrschend, wenn auch so nicht richtig.
Bundeswehr und von der Rüstungsindustrie gekaufte Waffensysteme werden ausschließlich durch den Steuerzahler finanziert. Die Bundeswehr schafft keinen ökonomischen Mehrwert, sie kostet den Steuerzahler jährlich über 30 Mrd. €. Gelder, die in anderen Bereichen sinnvoller und produktiv eingesetzt werden könnten. Die Bundeswehr kostet damit jeden Menschen in Deutschland fast 400 € pro Jahr.
DIE LINKE vertritt eine andere Position: Die Schließung von Militärstandorten ist sowohl unter friedenspolitischer als auch unter ökonomischer und fiskalischer Perspektive unbedingt zu unterstützen.
Wir fordern von der Bundesregierung, dass die zivile Umnutzung bisheriger Militärkapazitäten ökologisch sinnvoll gestaltet wird. Standortschließungen müssen gut vorbereitet werden, um den Schaden für die Betroffenen nicht nur zu minimieren, sondern eine bessere Perspektive im zivilen Leben zu ermöglichen. Bei der Ausgestaltung dieser Wiedereingliederung müssen Personalräte, Aus- und Fortbildungseinrichtungen sowie potentielle Arbeitgeber frühzeitig eingebunden werden.
Die Schließung von Militärstandorten bedeutet i.d.R. den Verkauf der Immobilien durch die bundeseigene „Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten“ an die jeweilige Kommune oder auch direkt an Investoren. Mit dem Verkauf erhalten die Kommunen die Gestaltungshoheit über die Liegenschaften zurück.
In den Planungsprozess für die zivile Nutzung müssen daher die betroffenen Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger der Region frühzeitig einbezogen werden. Für die Bundesregierung darf dabei nicht die möglichst gewinnbringende Verwertung der Liegenschaften im Vordergrund stehen.
Wenn allein in den letzten Jahren in die beiden Kasernen im Kyffhäuserkreis 200 Mio. € investiert wurden, stellt sich doch die Frage, was man nicht alles mit diesen je 100 Mio. € hätte anfangen können, wenn man sie in Bad Frankenhausen und Sondershausen in die zivile Nutzung der beiden Kasernen investiert hätte. 200 Mio. € - das ist der Haushalt des Kreises für mehr als 2 Jahre!
Aus diesen genannten Gründen wird sich DIE LINKE. Kyffhäuserkreis keiner Resolution anschließen, die den Erhalt der Bundeswehrstandorte im Kyffhäuserkreis verlangt.
Wer die Reduzierung von Militärausgaben will, kann nicht die These aufstellen: Kürzen ja, aber bitte schließt den Standort beim Nachbarn!
gez.
Steinke Mitglied des Bundestages
Blümel Kreistagsfraktion
Ritzke/ Wandersleb Kreisvorstand
Autor: khhDIE LINKE. Kyffhäuserkreis positioniert sich folgendermaßen zur Diskussion um die Bundeswehrstandorte:
Die Diskussion über die Bundeswehrstandorte, die zukünftig geschlossen werden sollen, ist in gewisser Weise scheinheilig. Kommende Wahlen bestimmen derzeit die Terminleiste der Diskussion. Möglicherweise wird die Regierung die Bekanntgabe bis nach der nächsten Bundestagswahl verschieben, um ihr Wahlergebnis nicht zu gefährden.
Sowohl in Sondershausen als auch in Bad Frankenhausen gab es bereits mit der Wende Überlegungen in den Stadträten, die Kasernen aufzulösen und einer zivilen Nutzung zuzuführen. So hatte man in Bad Frankenhausen überlegt, ein Krankenhaus auf dem Kasernengelände anzusiedeln.
Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes verlangen sinkende Militärausgaben und einen Rückzug aus Afghanistan. Demnach wollen 82 Prozent der Deutschen, dass die Regierung an der Rüstung spart. Das ergab ein ZDF-Politbarometer von Ende Mai 2010. 70 Prozent wollen einen Rückzug aus Afghanistan ergab eine ARD-Umfrage im April 2010. DIE LINKE. Kyffhäuserkreis respektiert diesen Willen der Bürgerinnen und Bürger.
Die Behauptung, dass Bundeswehrstandorte Arbeitsplätze sichern und für Kommunen die einzige oder zumindest wesentliche Steuerquelle und somit Überlebenschance darstellen, ist bis heute vorherrschend, wenn auch so nicht richtig.
Bundeswehr und von der Rüstungsindustrie gekaufte Waffensysteme werden ausschließlich durch den Steuerzahler finanziert. Die Bundeswehr schafft keinen ökonomischen Mehrwert, sie kostet den Steuerzahler jährlich über 30 Mrd. €. Gelder, die in anderen Bereichen sinnvoller und produktiv eingesetzt werden könnten. Die Bundeswehr kostet damit jeden Menschen in Deutschland fast 400 € pro Jahr.
DIE LINKE vertritt eine andere Position: Die Schließung von Militärstandorten ist sowohl unter friedenspolitischer als auch unter ökonomischer und fiskalischer Perspektive unbedingt zu unterstützen.
Wir fordern von der Bundesregierung, dass die zivile Umnutzung bisheriger Militärkapazitäten ökologisch sinnvoll gestaltet wird. Standortschließungen müssen gut vorbereitet werden, um den Schaden für die Betroffenen nicht nur zu minimieren, sondern eine bessere Perspektive im zivilen Leben zu ermöglichen. Bei der Ausgestaltung dieser Wiedereingliederung müssen Personalräte, Aus- und Fortbildungseinrichtungen sowie potentielle Arbeitgeber frühzeitig eingebunden werden.
Die Schließung von Militärstandorten bedeutet i.d.R. den Verkauf der Immobilien durch die bundeseigene „Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten“ an die jeweilige Kommune oder auch direkt an Investoren. Mit dem Verkauf erhalten die Kommunen die Gestaltungshoheit über die Liegenschaften zurück.
In den Planungsprozess für die zivile Nutzung müssen daher die betroffenen Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger der Region frühzeitig einbezogen werden. Für die Bundesregierung darf dabei nicht die möglichst gewinnbringende Verwertung der Liegenschaften im Vordergrund stehen.
Wenn allein in den letzten Jahren in die beiden Kasernen im Kyffhäuserkreis 200 Mio. € investiert wurden, stellt sich doch die Frage, was man nicht alles mit diesen je 100 Mio. € hätte anfangen können, wenn man sie in Bad Frankenhausen und Sondershausen in die zivile Nutzung der beiden Kasernen investiert hätte. 200 Mio. € - das ist der Haushalt des Kreises für mehr als 2 Jahre!
Aus diesen genannten Gründen wird sich DIE LINKE. Kyffhäuserkreis keiner Resolution anschließen, die den Erhalt der Bundeswehrstandorte im Kyffhäuserkreis verlangt.
Wer die Reduzierung von Militärausgaben will, kann nicht die These aufstellen: Kürzen ja, aber bitte schließt den Standort beim Nachbarn!
gez.
Steinke Mitglied des Bundestages
Blümel Kreistagsfraktion
Ritzke/ Wandersleb Kreisvorstand
