Zum Thema der Atompolitik erreichten heute kn gleich zwei Stellungnahmen. Unter der Überschrift "Die Abweichung von der Tagesordnung" nimmt Bundestagsmitglied Johannes Selle Stellung zu dem Thema...

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Johannes Selle (CDU) sagt zur aktuellen Atom-Debatte:
"Mit den schrecklichen Bildern vor Augen und der noch zunehmenden Bedrohung durch explodierende Atomkraftwerke muss man die Tagesordnung in Deutschland unterbrechen. Zur größtmöglichen Sicherheit von Atomkraftwerken in Deutschland gehört es, dass für alle bekannten Risiken Vorsorge getroffen ist oder getroffen werden kann. Die Geschehnisse in Japan zum Anlass zu nehmen, penibel in Deutschland hinzuschauen, halte ich für selbstverständlich. Sollten dabei Zweifel an der Sicherheit bestehen, muss abgeschaltet werden. Da darf es kein Zögern geben.

Ich musste mich bisher darauf verlassen, dass dieses durch Gesetze festgeschriebene Prinzip auch angewendet wird. Wenn unter diesen Prämissen abgeschaltet werden muss, heißt das auch, in Kauf zu nehmen, wenn Stromlücken teuer geschlossen werden müssen. Inzwischen sind ja nun schon Atomkraftwerke abgeschaltet worden. Ich bin sehr dafür, bei diesem politisch, emotional und fachlich so umstrittenen Thema mit der ganzen Gesellschaft zu diskutieren, einen Konsens herzustellen und die Folgen gemeinsam zu tragen.



Ein radikaler Schnitt kann nämlich unabsehbare Folgen für Preisentwicklungen und Arbeitsplätze nach sich ziehen, auch darüber muss geredet werden. Zum Konsens gehören dann ebenfalls die verstärkten Anstrengungen in der Infrastruktur, die notwendig werden und oft genug erbitterte Widerstände hervorrufen. Eine moderne, sich beteiligende Gesellschaft ist im Stande, Lösungen zu finden. Diesen Glauben will ich nicht aufgeben.

In die Debatte muss auch einbezogen werde, dass wir umgeben sind von Ländern, die die Kernkraft ausbauen wollen. Es ist kein Gewinn für unsere Sicherheit und kein Gewinn für unsere Wirtschaft, wenn um uns herum die potentielle Gefahr weiter besteht und billiger Atomstrom von Verbrauchern akzeptiert wird.


Mit Verringerung unserer Wirtschafsleistung, die eine Veränderung nach sich ziehen kann, werden wir auch den Konsens über die dann noch möglichen sozialen Leistungen herstellen müssen. Diese Partnerschaft wurde allerdings noch nirgendwo angeboten. Mit unserer Wirtschaft stehen wir in Europa und in der Welt nach der Finanz- und Wirtschaftskrise einzigartig da.

Eine Verstaatlichung des kompletten Energiesektors, wie immer wieder ins Spiel gebracht, kann meiner Meinung nach diese Probleme nicht schneller oder effektiver lösen. Ich wünsche mir aber schon, dass es zu mehr Wettbewerb kommt und hoffe dabei auf Dezentralisierung."

Johannes Selle