Fr, 13:49 Uhr
25.03.2011
Neues aus Berlin (27)
Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Steffen-Claudio Lemme (SPD) zum Thema Bezahlung von Männern und Frauen und stellt fest: „Gleiche Bezahlung von Männern und Frauen gesetzlich verankern“...
Anlässlich der Verabschiedung von Eckpunkten für ein Entgeltgleichheitsgesetz durch die SPD-Bundestagsfraktion und dem heutigen Equal Pay Day erklärt der Gewerkschafter und Bundestagsabgeordnete Steffen-Claudio Lemme:
"Es kann nicht sein, dass es immer noch Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern von über 23 Prozent gibt. Das ist ein gesellschaftlicher Skandal, der unser aller Gerechtigkeitsempfinden massiv verletzt.
Dabei ist die Ungleichbehandlung von Frauen eigentlich rechtlich unhaltbar. Denn das Grundgesetz macht dem Staat die Durchsetzung von Gleichstellung zur Aufgabe. Die Praxis jedoch sieht anders aus: Obwohl wir ein Allgemeines Gleichstellungsgesetz haben, das Diskriminierung verbietet, bleibt das Einkommen außen vor. Bisher muss gleicher Lohn in der Praxis von jeder einzelnen Frau selbst durchgefochten werden. Damit muss Schluss sein!
Deshalb wollen wir als SPD-Bundestagsfraktion die Durchsetzung von Entgeltgleichheit zur unternehmerischen und gesellschaftlichen Pflichtaufgabe machen. Die Unternehmen werden aufgefordert einer behördlichen Stelle anonymisierte, geschlechtsspezifisch aufgeschlüsselte, betriebliche Entgeltdaten in regelmäßigen Abständen vorzulegen. Somit entsteht die Möglichkeit ungleiche Einkünfte feststellen zu können. Überdies wird der Arbeitgeber dazu verpflichtet, diese binnen einer Frist zu beseitigen. Bleiben die Unternehmen untätig, sieht das Gesetz Sanktionen vor. Außerdem weisen wir zivilgesellschaftlichen Akteuren wie den Tarifvertragsparteien, Betriebs- und Personalräten starke Kontroll- und Einwirkungsrechte zu.
62 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes wird es höchste Zeit für starke gesetzliche Regelungen, die der Gleichstellung der Geschlechter auch in der Bezahlung endlich zum Durchbruch verhelfen!"
Anlässlich des Equal Pay Days nahm Steffen-Claudio Lemme an der zentralen Kundgebung des Deutschen Frauenrates am Brandenburger Tor in Berlin teil.
Wahlkreisbüro Steffen-Claudio Lemme
Autor: khhAnlässlich der Verabschiedung von Eckpunkten für ein Entgeltgleichheitsgesetz durch die SPD-Bundestagsfraktion und dem heutigen Equal Pay Day erklärt der Gewerkschafter und Bundestagsabgeordnete Steffen-Claudio Lemme:
"Es kann nicht sein, dass es immer noch Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern von über 23 Prozent gibt. Das ist ein gesellschaftlicher Skandal, der unser aller Gerechtigkeitsempfinden massiv verletzt.
Dabei ist die Ungleichbehandlung von Frauen eigentlich rechtlich unhaltbar. Denn das Grundgesetz macht dem Staat die Durchsetzung von Gleichstellung zur Aufgabe. Die Praxis jedoch sieht anders aus: Obwohl wir ein Allgemeines Gleichstellungsgesetz haben, das Diskriminierung verbietet, bleibt das Einkommen außen vor. Bisher muss gleicher Lohn in der Praxis von jeder einzelnen Frau selbst durchgefochten werden. Damit muss Schluss sein!
Deshalb wollen wir als SPD-Bundestagsfraktion die Durchsetzung von Entgeltgleichheit zur unternehmerischen und gesellschaftlichen Pflichtaufgabe machen. Die Unternehmen werden aufgefordert einer behördlichen Stelle anonymisierte, geschlechtsspezifisch aufgeschlüsselte, betriebliche Entgeltdaten in regelmäßigen Abständen vorzulegen. Somit entsteht die Möglichkeit ungleiche Einkünfte feststellen zu können. Überdies wird der Arbeitgeber dazu verpflichtet, diese binnen einer Frist zu beseitigen. Bleiben die Unternehmen untätig, sieht das Gesetz Sanktionen vor. Außerdem weisen wir zivilgesellschaftlichen Akteuren wie den Tarifvertragsparteien, Betriebs- und Personalräten starke Kontroll- und Einwirkungsrechte zu.
62 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes wird es höchste Zeit für starke gesetzliche Regelungen, die der Gleichstellung der Geschlechter auch in der Bezahlung endlich zum Durchbruch verhelfen!"
Anlässlich des Equal Pay Days nahm Steffen-Claudio Lemme an der zentralen Kundgebung des Deutschen Frauenrates am Brandenburger Tor in Berlin teil.
Wahlkreisbüro Steffen-Claudio Lemme