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Fr, 13:52 Uhr
25.03.2011

Neues aus Berlin (28)

Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) zum Thema: Vermögenssteuer und stellt fest: Reiche werden geschont...

Während in Deutschland Arme immer ärmer werden, werden Reiche immer reicher. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Millionärsteuer wurde heute nicht nur von der schwarz-gelben Regierungskoalition abgelehnt. Auch Grüne und SPD stimmten gegen den Antrag.

„Wir wollten, dass sich die Eigentümer großer Vermögen angemessen an der Finanzierung der öffentlichen Hand beteiligen“, sagt Kersten Steinke (DIE LINKE) aus Bad Frankenhausen. Ohne die Vermögensteuer wird jedoch das Prinzip der Steuergerechtigkeit praktisch ausgehebelt. Dieser Grundsatz besagt, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit am Gemeinwesen beteiligen müssen. „Jedoch werden in Deutschland die Eigentümer großer Vermögen so geschont wie in kaum einem anderen Land auf dieser Welt“, so Steinke.

Dass auch SPD und Grüne gegen den Antrag gestimmt haben, zeigt, dass ihre immer wieder geäußerten Forderungen nach Einführung einer Vermögensteuer bloße Lippenbekenntnisse sind.
Wahlkreisbüro Kersten Steinke
Autor: khh

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