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Mi, 13:49 Uhr
13.04.2011

Neues aus Berlin (33)

Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Steffen-Claudio Lemme (SPD) zum Thema Bürgerversicherung und informiert: „SPD beschließt erste Eckpunkte zur überarbeiteten Bürgerversicherung“...

Zum Beschluss des Präsidiums der SPD vom 11. April zu Eckpunkten einer Bürgerversicherung erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Gesundheitsausschuss Steffen-Claudio Lemme:

"Auf einen modernisierten Entwurf für eine Bürgerversicherung haben die Bürgerinnen und Bürger lange gewartet. Nun treten wir Sozialdemokraten mit ersten Detailvorschlägen für unser Konzept in die politische Auseinandersetzung mit der Regierungskoalition ein. Wir setzen der Politik einseitiger Belastungen der Versicherten durch Beitragserhöhung und kleine Kopfpauschalen unseren Entwurf einer solidarischen und damit gerechten Finanzierung der medizinischen Versorgung entgegen. Mit unserem Vorschlag einer Drei-Säulen-Finanzierung aus Bürgerbeitrag, Arbeitgeberbeitrag und einem dynamisch wachsenden Steuerbeitrag schaffen wir jene Stabilität, die das System zukunftsfest machen wird. Nun wird es vor allem darum gehen Überzeugungsarbeit zu leisten, um die bereits hohe Zustimmung für eine solidarische Weiterentwicklung des Systems in alle gesellschaftlichen Schichten zu tragen."

Anbei erhalten Sie den Beschluss des Präsidiums der SPD vom 11. April zu Details des überarbeiteten Bürgerversicherungskonzepts zur Kenntnis.
Wahlkreisbüro Steffen-Claudio Lemme

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