Die Europapolitikerin, Landtagsmitglied Dorothea Marx SPD: Beschluss des Thüringer Landtags für mehr Beteiligung an Europapolitik hat Vorbildcharakter für andere Bundesländer...

Die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx, hat den heutigen einstimmigen Beschluss des Thüringer Landtags zum Abschluss einer Vereinbarung über die Unterrichtung und Beteiligung des Landtags in EU-Angelegenheiten als „Sternstunde des Parlaments“ bezeichnet. Die Landesregierung verpflichte sich damit, bei ihrem Abstimmungsverhalten zu Gesetzgebungsinitiativen der Europäischen Union im Deutschen Bundesrat oder im Ausschuss der Regionen auf europäischer Ebene nicht gegen einen vorhandenen Beschlusses des Thüringer Landtags zu entscheiden. Marx spricht von einer weitsichtigen Entscheidung: „Die Thüringer Vereinbarung wird deshalb Vorbildcharakter für andere Bundesländer in Deutschland haben“, so die Abgeordnete.

„Das Parlament nimmt damit sein Selbstbestimmungsrecht wahr, das ihm durch den 2009 in Kraft getretenen Lissabon-Vertrag zur Modernisierung der EU eingeräumt wurde“, so Marx. Alle Abgeordneten seien deshalb gefordert, sich dieser größeren Verantwortung bewusst zu werden und bei allen Entscheidungen die „europäische Dimension“ ihres Handelns nicht zu vergessen. Marx: „Europa-Politik ist kein Politiker-Reisebüro für rüstige Rentner, sondern mittlerweile ein internationales Meinungsaustausch-Unternehmen.“

Der heutige Landtagsbeschluss geht auf einen gemeinsamen Antrag der Thüringer Koalitionsfraktionen von CDU und SPD unter dem Titel „Europa parlamentarisch stärken - den Landtag beteiligen“ vom März 2010, in dem die stärkere Berücksichtigung von Stellungnahmen des Thüringer Landtags und eine frühzeitigere Information des Parlaments gegenüber der Thüringer Landesregierung eingefordert wurden
Wahlkreisbüro Dorothea Marx