Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) zum Thema: Besteuerung Arzneimittel. und fordert: Keine Bereicherung auf Kosten der Kranken..

Arzneimittel sollten lediglich mit dem ermäßigten Steuersatz besteuert werden. Das meint Kersten Steinke, Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE aus dem Kyffhäuserkreis.

Ein Bürger aus Weißenborn (Erzgebirge) wollte über den Petitionsausschuss erreichen, dass für Medikamente keine Mehrwertsteuern erhoben werden, da der Staat sich vornehmlich auf Kosten der Kranken bereichere. Die Petition wurde jedoch mit der Stimmenmehrheit der Regierungskoalition vom Tisch gewischt. Die Bundesregierung sah keinen Handlungsbedarf.

Dazu erklärt Kersten Steinke: „Es ist völlig unverständlich, warum die Abgeordneten der Regierungskoalition verhindern, dass sich Parlament und Regierung mit diesem Thema beschäftigen. Die hohe Umsatzsteuer für Arzneimittel belastet finanziell nicht nur die Krankenkassen, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger. Obwohl Arzneimittel in unseren direkten Nachbarländern Frankreich und Belgien wesentlich günstiger sind und nur mit rd. 2% besteuert werden, wird in Deutschland fast ein zehnfacher Steuersatz abgezockt. Da wird der Gang ins Ausland für Apotheker oder zur Internetapotheke immer lukrativer. Wir von der Linkspartei sind deshalb gegen diese Politik der Regierungskoalition.“
Wahlkreisbüro Kersten Steinke