Frisch erholt kommen die Landtagsabgeordneten der Nordhäuser Region aus dem Wochenende. Birgit Keller (LINKE), Franka Hitzing (FDP) und Egon Primas (CDU) haben auch gleich was zu sagen. Hier der Überblick...

„Zeitplan ist völlig utopisch“

Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Franka Hitzing, fordert Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht zum Stopp der umstrittenen neuen Schulordnung auf. „Ein Konsens ist trotz monatelanger Diskussion nicht in Sicht, obwohl den Schulen kaum noch Zeit zu Umsetzung der noch unbekannten Regelungen bleibt“, stellt Hitzing fest. "Wenn sich Frau Lieberknecht erst zu diesem völlig verspäteten Zeitpunkt inhaltlich in der Debatte um die neue Thüringer Schulordnung zu Wort meldet, so ist das nur der hilflose Versuch, von der politischen Mitverantwortung für das Chaos abzulenken", sagte sie mit Blick auf die Äußerungen der Ministerpräsidentin vom Wochenende. Seit Monaten hätte sie aktiv auf den Minister einwirken können, ließ ihn aber gewähren. "Frau Lieberknecht ist als Regierungschefin auch Matschies Vorgesetzte und mitverantwortlich für die unabsehbaren Folgen seiner Reformwut."

Ihre jetzt vorgebrachten Änderungsvorschläge zur Überarbeitung der Schulordnung seien bereits durch die FDP-Fraktion und andere Interessenvertreter vehement kommuniziert, aber nicht aufgegriffen worden. "Jetzt, wo die Abgeordneten der Koalition aus CDU und SPD alle Entscheidungen endgültig getroffen haben und die Ferien vor der Tür stehen, ist es für weitere Gespräche schlicht und einfach zu spät. Wenn die Ministerpräsidentin noch Schlimmeres verhindern will, muss sie Kraft Amtes das Inkrafttreten der neuen Schulordnung zum kommenden Schuljahr verhindern", forderte Hitzing.

Der Zeitplan der Landesregierung sei völlig utopisch. Noch immer liege nicht einmal ein Entwurf dieser Verordnung vor, die teilweise Leistungskriterien aus dem Schulwesen Thüringens, wie bei Versetzungsentscheidungen und der Notengebung, entfernen würde. Am 30. Juni soll der Bildungsausschuss über die Schulordnung in Kenntnis gesetzt werden. Die Veröffentlichung der würde dann in die Ferienzeit fallen. „Eine Umsetzung bis zum 1. August 2011, geht völlig an der Realität vorbei", warnte Hitzing, die selbst Regelschullehrerin ist, die Landesregierung. Es brauche deutlich mehr Zeit für die Vorbereitung der Umsetzung. Dem sollten ehrliche Verhandlungen mit allen Beteiligten vorausgehen, die in zu einem breiten Konsens über maßvolle Reformen führen könnten, so Hitzings abschließendes Plädoyer.

Landtag will Nachteile abwenden

Landwirtschaftliche Anbaugebiete mit natürlichen Standortnachteilen sollen auch künftig nach dem in Deutschland üblichen Indexsystem auf der Basis der Landwirtschaftlichen Vergleichszahlen abgegrenzt werden können. Dafür hat sich der Thüringer Landtag heute einstimmig ausgesprochen und den Bund gebeten, gegenüber der Europäischen Kommission entsprechend aktiv zu werden. Das hat der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Egon Primas, mitgeteilt. Würden die sogenannten Grenzertragsstandorte oder benachteiligten Gebiete auf der Grundlage biophysikalischer Kriterien abgegrenzt, fielen 20 Prozent dieser Flächen aus der bisher dafür üblichen Förderung. Einen entsprechenden Vorschlag hat die Europäische Kommission unterbreitet.

„Mit dem Beschluss wollen wir Nachteile für unsere Landwirte und mögliche Folgen für das Landschaftsbild abwenden“, sagte Primas. Werden die natürlichen Standortnachteile nicht ausgeglichen, besteht nach seiner Ansicht die Gefahr, dass die entsprechenden Flächen nicht mehr genutzt werden. „Das kann nicht im Sinne einer flächendeckenden Landwirtschaft sein; schon gar nicht, wenn wir an die Bioenergie und den damit verbundenen Nutzflächenbedarf denken“, so der Agrarfachmann. Der Antrag sei Ergebnis einer Reise des Landwirtschaftsausschusses nach Brüssel. Die Abgeordneten hatten sich dort mit der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 beschäftigt.

Zum Hintergrund: Die EU zahlt eine Ausgleichszulage für die Bewirtschaftung von Grenzertragsstandorten. Sie leistet damit einen bedeutenden Beitrag zur Erhaltung der flächendeckenden Landwirtschaft in Thüringen. Der Landtagsbeschluss zielt darauf, dass das seit drei Jahrzehnten bewährte Indexsystem auch dann weiter angewandt werden kann, wenn die EU biophysikalische Kriterien einführt. „Das deutsche Indexsystem auf der Basis der Landwirtschaftlichen Vergleichszahlen ist ein gut funktionierendes, transparentes und nachvollziehbares System zur Abgrenzung der benachteiligten Gebiete“, unterstrich Primas.

Theater- und Orchesterförderung bleibt unklar

Angesichts der Ungewissheit über die zukünftige Förderung der Theater und Orchester in Thüringen kündigt die Linksfraktion einen Antrag für die nächste Landtagssitzung an. „Ein Bekenntnis der Regierungskoalition zum Erhalt der Thüringer Theater- und Orchesterlandschaft steht immer noch aus. Es ist ein untragbarer Zustand, dass die Mitarbeiter unserer Theater- und Orchester GmbH nicht wissen, wie es nach dem Auslaufen des Haustarifvertrages 2012 weitergehen wird. Von Planungssicherheit kann keine Rede sein. Notwendig sind konkrete Beschlüsse statt schöner Worte“, erklärt Birgit Keller, Haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Fraktionsvorsitzende im Kreistag Nordhausen.

Die Idee, Theater und Orchester nach regionaler und überregionaler Bedeutung zu unterscheiden, wirke angesichts der dringend nötigen Entscheidungen reichlich unüberlegt. Von Kriterien für diese Einordnung höre man aus dem Hause Matschie gar nichts, nur dass die Häuser sich selbst entsprechend eingeschätzt hätten. Ob sie da schon wussten, dass die Förderung durch das Land daran festgemacht wird? Dann hätten sich vielleicht sämtliche Einrichtungen als überregional bedeutsam qualifiziert, und es wäre ihnen nicht zu verübeln gewesen.

DIE LINKE hat vor mehr als einem Jahr in Nordhausen begonnen, in eine faire Bedarfsermittlung für Theater und Orchester zu starten, um die nach 20 Jahren CDU-Kultur-Kahlschlag-Politik verbliebenen Standorte entsprechend zukunftsorientiert auszustatten. Matschie habe versucht, die Idee zu kopieren und mit wenigen Alibi-Veranstaltungen profillos nichts erreicht.

„Nach den Aussagen der kommunalen Träger kann von fast unterschriftsreifen Verträgen keine Rede sein. Noch besteht wohl auch keine Einigkeit, welches Haus in welche Spalte eingeordnet wird. Und wie die Kommunen einseitig eine Rückkehr zum Flächentarif 2017 finanzieren sollen, steht völlig in den Sternen“, konstatiert Frau Keller. Der Verzicht auf Haustarife sei eine richtige Forderung, aber die Landesregierung müsse einen deutlichen Teil dazu beitragen. Aus dieser Pflicht könne sie sich nicht heraus verhandeln, denn allein die Nord- und Sondershäuser Theater GmbH hängt seit mehr als acht Jahren in den Haustarifen, so die Finanzpolitikerin der LINKEN weiter.

Ein wirkliches Konzept für die Theater- und Orchesterfinanzierung wäre der solidarische Kulturförderausgleich, wie ihn DIE LINKE seit langem fordert. „Dabei werden alle Kommunen in die Förderung der Spielstätten einbezogen und die Finanzierung würde nicht die Haushalte einzelner Städte und Kreise zusätzlich belasten. So wie immer auch aus dem Umland Besucher in die Vorstellungen kommen, sollten deren Kommunen auch die Häuser mitfinanzieren. Leider fehlt Minister Matschie zu einem solchen Schritt der Mut“, so Frau Keller abschließend.