Bei einer Gesprächsrunde mit den Landtagsabgeordneten Dorothea Marx (SPD) und Manfred Scherer (CDU) hat der Sondershäuser Gewerbe & Wirtschaftsverein e.V. (SGW) klare Forderungen an die Politik formuliert...

Nach einer sehr angeregten und umfangreichen Diskussion stellte die Vorsitzende des Monika Lambrecht für ihre Vereinsmitglieder klare Forderungen an die Politik:

Der für Thüringen erarbeitete Trendatlas der Thüringer Wirtschaft geht an den Bedürfnissen des Nordens klar vorbei. Die in dem Papier genanten Dinge liegen zu rund 80 Prozent nur an der A4. Die A71 ist nicht fertiggestellt und die Wirtschaft entlang der A38 wird ungenügend berücksichtigt. Wir brauchen, so die Forderung von Lambrecht einen Trendatlas speziell für Nordthüringen
.

Weniger Förderung für Unternehmer, die verstärkt Zeitarbeiter beschäftigen kann und darf nicht sein, so Lambrecht. Das jetzt bestehende Arbeitsrecht knebele Unternehmen zu stark. Weiter sagte sie, es kann nicht sein, dass Unternehmer, die Leiharbeiter im Unternehmen haben, die nach Tariflohn beschäftigt werden, dafür auch noch bestraft werden.


Manfred Scherer, Monika Lambrecht, Andreas Fingerhut und Dorothea Marx

Die Veranstaltung wurden vom Leiter des Beratungscenters der Kyffhäusersparkasse, Andreas Fingerhut, eröffnet. Er vertrat den Sparkassenvorstand, der heute komplett verhindert war, den Gastgeber zu geben. Wir sind als Sparkasse kerngesund, so Fingerhut, und können auf eine Bilanzsumme von rund 800 Millionen Euro verweisen. Gerade Sparkassen und Volksbanken waren die Geldinstitute, die am sichersten durch die Krise gekommen waren, stellte er fest, und legte nach, dass man das Fundament für mittelständische Unternehmen sei, auch und besonders die Kyffhäusersparkasse.

Wo lagen die Hauptpunkte der Diskussion? Beide Landtagsmitglieder verwiesen in ihren Startthesen auf die Energiewende. Besonders Scherer betonte, dass der Atomausstieg eine Chance für den Mittelstand ist, in anderen Technologien Fuß zu fassen. Aber auch für Handwerker sieht er gute Chancen besonders im Bereich der Energieeinsparungen tätig zu werden. Genant wurde da der große Bereich der energetischen Sanierung. Dabei verwies er auf ein neues Gesetzeswerk, dass ab 1.12.2012 wirksam werden soll. Termin müsste noch früher liegen, so Scherer.

Danch sollen, so Scherer, auch energetische Sanierungen an bestehenden Häusern gefördert werden, genauer gesagt, die Kosten dürfen komplett von den Steuern abgesetzt werden. Der Pferdefuss allerdings, man müsse die Steuerausfälle im Hinterkopf haben. Auch Lambrecht warnte, dass die Steuererleichterungen für möglich Sparmodelle genutzt werden, und das richtige Durchrechnen verwässert wird, mit möglichen Spätfolgen.

Scherer warnte aber auch, den Vorschlag der Grünen umzusetzen, die eine Zwangssanierung der Häuser fordern. Manche Hausbesitzer können kaum noch die Straßenausbaubeiträge bezahlen, geschweige ihre Häuser energetisch sanieren.

Zu dem von Marx angesprochenen geforderten Verbesserungen der Leistungsfähigkeit der Infrastruktur, hakte Sondershausens Bürgermeister Joachim Kreyer (CDU) nach. Er unterstrich, dass bei einem Breitbandgipfel gesichert werden muss, dass die Förderung besser entsprechen der Bedingungen erfolgt. Auch wenn unsere Ortsteile zur Stadt gehören, so sind sie doch ländlicher Raum. Das kann keine Stadt allein Schultern, hier den Breitbandausbau allein zur forcieren.

Und beim Thema Vergabegesetz legte Kreyer gleich noch in Richtung Landtagsmitglieder nach. Die Kommunen müssen mit ausreichend Mitteln ausgestattet werden, wenn sie überhaupt Aufträge verteilen sollen.

Breiten Raum nahmen auch Bildungspolitik und Tourismus ein. Hier berichtet kn in Teil 2.