Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) zum Thema: Fauler Kompromiss zur Atompolitik . und stellt fest: "Es reicht nicht, erst nach 2022 auszusteigen“...

Am vergangenen Donnerstag beschloss der Deutsche Bundestag den Ausstieg aus der Kernenergie bis zum Jahre 2022. Hintergrund war eine überraschende Kehrtwende der schwarz-gelben Regierungskoalition als Reaktion auf die Reaktorkatastrophe in Fukushima. Ebenso waren dem die SPD und die Grünen, nach einem Sonderparteitag, gefolgt. Einzig DIE LINKE zeigte sich von diesem Kompromiss wenig überzeugt.

"Es reicht nicht, erst nach 2022 auszusteigen. Nach Fukushima muss klar sein: Die Gefahren von Atomkraftwerken sind nicht kontrollierbar, wir müssen schnellstmöglich raus! Energie gehört wieder in die öffentliche Hand und muss dezentral organisiert werden!", mahnte Kersten Steinke an, Abgeordnete aus Bad Frankenhausen der Linksfraktion im Bundestags. DIE LINKE hat deutlich gemacht, dass bereits 2014 ausgestiegen werden kann.

Hintergrund aus Sicht der LINKEN sind Verhandlungen mit den vier großen Energiekonzernen. Die Regierung beabsichtigt, die Gewinne sowohl aus dem Ausstieg als auch aus den erneuerbaren Energien den Energiekonzernen zukommen zu lassen. DIE LINKE fordert daher schon lange, dass Energie zur öffentlichen Daseinsvorsorge zählt und somit dezentral und demokratisch rekommunalisiert werden muss. Sonst sind lediglich die Konzerne die Gewinner dieses faulen Kompromisses. Die Bürger aber müssten alle Kosten tragen. DIE LINKE stimmte daraufhin dem Gesetzesentwurf nicht zu. Ihre Forderung nach einer Festschreibung des Ausstiegs ins Grundgesetz wie in Österreich lehnten alle anderen Fraktionen ab.
Wahlkreisbüro Kersten Steinke