Mo, 11:09 Uhr
04.07.2011
Kürzungen werden kritisiert
Stefan Körzell, Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, hat sich heute kritisch zum Vorhaben der Thüringer Landesregierung geäußert, im kommenden Jahr eine halbe Milliarde Euro weniger auszugeben und längerfristig Personal im öffentlichen Dienst abzubauen.
Körzell sagte dazu heute in Erfurt...
„Wir halten die geplanten Kürzungen für ökonomisch nicht verantwortbar. Die Kürzungen bei den Investitionen kosten Beschäftigung in der Baubranche. Für nicht tragbar halten wir insbesondere die Kürzungen bei den Kommunen in Höhe von 200 Millionen Euro. Die sowieso schon prekäre Finanzlage der Städte, Gemeinden und Landkreise wird so drastisch verschärft. Die Gewerkschaften stehen hier klar auf der Seite der Kommunen“.
Körzell machte darauf aufmerksam, dass dem Land Thüringen in den vergangenen Jahren mehrere Milliarden Euro durch Steuersenkungen verloren gegangen seien – der DGB werde dazu nach den Sommerferien genaue Zahlen vorlegen. Die öffentliche Hand in Deutschland habe nicht über ihre Verhältnisse gelebt, sondern sie sei aufgrund steuerpolitischer Fehlentwicklungen generell strukturell unterfinanziert.
Unverständnis äußerte Körzell auch über den Auftrag der Haushaltsstrukturkommission: „Diese Kommission soll auf Basis von Bundesländervergleichen Kürzungsvorschläge erarbeiten. Das ist in keiner Weise sachgerecht, denn nach einer angemessenen Mittelausstattung wird auf dieser Grundlage gar nicht mehr gefragt. Nur ein Öffentlicher Dienst, der personell und auch mit den erforderlichen Sachmitteln richtig ausgestattet ist, kann Dienstleistungen in angemessener Qualität erbringen. Wir brauchen keinen Magerstaat, sondern eine leistungsfähige öffentliche Hand. Deshalb erteilen wir einem weiteren Personalabbau auch eine klare Absage.“
Er habe sich sehr gewundert, so Körzell, dass sich Ministerpräsidentin Lieberknecht in der vergangenen Woche positiv zu den steuerpolitischen Plänen von Professor Kirchhof aus Heidelberg geäußert habe. Von Kirchhofs Vorschlag würden nur Besserverdienende profitieren, und die öffentlichen Haushalte hätten erhebliche Einnahmeverluste zu verzeichnen.
Körzell: „Frau Lieberknecht sollte sich über den Bundesrat für eine Steuerpolitik einsetzen, die zu mehr Einnahmen führt. Hohe Einkommen und Vermögen müssen angesichts der zunehmenden Ungleichverteilung in Deutschland endlich wieder angemessen besteuert werden, so unter anderem durch die Wiedererhebung der Vermögensteuer.“
Autor: nnzKörzell sagte dazu heute in Erfurt...
„Wir halten die geplanten Kürzungen für ökonomisch nicht verantwortbar. Die Kürzungen bei den Investitionen kosten Beschäftigung in der Baubranche. Für nicht tragbar halten wir insbesondere die Kürzungen bei den Kommunen in Höhe von 200 Millionen Euro. Die sowieso schon prekäre Finanzlage der Städte, Gemeinden und Landkreise wird so drastisch verschärft. Die Gewerkschaften stehen hier klar auf der Seite der Kommunen“.
Körzell machte darauf aufmerksam, dass dem Land Thüringen in den vergangenen Jahren mehrere Milliarden Euro durch Steuersenkungen verloren gegangen seien – der DGB werde dazu nach den Sommerferien genaue Zahlen vorlegen. Die öffentliche Hand in Deutschland habe nicht über ihre Verhältnisse gelebt, sondern sie sei aufgrund steuerpolitischer Fehlentwicklungen generell strukturell unterfinanziert.
Unverständnis äußerte Körzell auch über den Auftrag der Haushaltsstrukturkommission: „Diese Kommission soll auf Basis von Bundesländervergleichen Kürzungsvorschläge erarbeiten. Das ist in keiner Weise sachgerecht, denn nach einer angemessenen Mittelausstattung wird auf dieser Grundlage gar nicht mehr gefragt. Nur ein Öffentlicher Dienst, der personell und auch mit den erforderlichen Sachmitteln richtig ausgestattet ist, kann Dienstleistungen in angemessener Qualität erbringen. Wir brauchen keinen Magerstaat, sondern eine leistungsfähige öffentliche Hand. Deshalb erteilen wir einem weiteren Personalabbau auch eine klare Absage.“
Er habe sich sehr gewundert, so Körzell, dass sich Ministerpräsidentin Lieberknecht in der vergangenen Woche positiv zu den steuerpolitischen Plänen von Professor Kirchhof aus Heidelberg geäußert habe. Von Kirchhofs Vorschlag würden nur Besserverdienende profitieren, und die öffentlichen Haushalte hätten erhebliche Einnahmeverluste zu verzeichnen.
Körzell: „Frau Lieberknecht sollte sich über den Bundesrat für eine Steuerpolitik einsetzen, die zu mehr Einnahmen führt. Hohe Einkommen und Vermögen müssen angesichts der zunehmenden Ungleichverteilung in Deutschland endlich wieder angemessen besteuert werden, so unter anderem durch die Wiedererhebung der Vermögensteuer.“
