Mi, 14:17 Uhr
06.07.2011
Landesregierung spart Kommunen kaputt
Gewerkschaft kündigt Widerstand gegen Sparpläne des Landes bei Thüringer Kommunenen an. Dazu heißt es jehrt in einer Pressemittelung der Gewerkschaft ver.di...
Wenn die jetzigen Entscheidungen der thüringischen Landesregierung zur Kürzung des kommunalen Finanzausgleiches 2012 wahr werden, droht den Städten und Gemeinden in Thüringen ein weiterer finanzieller Kollaps.
„Den schon seit Jahren finanziell „notleidenden“ Kommunen solch einen Beitrag zur Entschuldung des Landes aufzuerlegen, trifft sie existentiell, da sie sich aus eigener Kraft nicht mehr helfen können“, so Thomas Voß, ver.di-Landesbezirksleiter.
Diese Haushaltskürzungspolitik der Landesregierung, die den Thüringer Kommunen 2012 voraussichtlich weit mehr als 200 Mio. € weniger Landesmittel zukommen lässt, geht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger und gefährdet zunehmend die kommunale Selbstverwaltung und öffentliche Daseinsvorsorge. Das kann so nicht ernsthaft gewollt sein!
Die Folgen dieser Kürzungspolitik wären aus Sicht der Gewerkschaft ver.di dramatisch. Einschränkungen in den Angeboten für Bürgerinnen und Bürger, längere Wartezeiten, geringere Zuschüsse für Vereine und weitere Einschnitte wären die Folge. Eine Kette ohne Ende!
Schon jetzt spüren die Menschen vor Ort, dass Angebote der Städte und Gemeinden ausgedünnt werden und die Infrastruktur leidet.
Und wenn dann seitens der Landesregierung auch noch von „angemessener Finanzausstattung“ der Gemeinden die Rede ist, dann ist das aus ver.di-Sicht der blanke Hohn und verkennt deutlich die ohnehin schon prekäre kommunale Situation.
Einem solchen Kürzungsansinnen des Thüringer Kabinetts muss eine deutliche Absage und die unmissverständliche Aufforderung folgen, den ohnehin schon „gebeutelten“ Städten, Gemeinden und Landkreisen nicht noch mehr aufzubürden und den Landeshaushalt zulasten kommunaler Aufgabenerfüllung sanieren zu wollen.
„Die Gewerkschaft ver.di wird sich im Interesse der in den Kommunen Beschäftigten wie der Bürgerinnen und Bürger insgesamt dieser Politik drastischer Ausgabensenkungen widersetzen“, so Thomas Voß.
Autor: khhWenn die jetzigen Entscheidungen der thüringischen Landesregierung zur Kürzung des kommunalen Finanzausgleiches 2012 wahr werden, droht den Städten und Gemeinden in Thüringen ein weiterer finanzieller Kollaps.
„Den schon seit Jahren finanziell „notleidenden“ Kommunen solch einen Beitrag zur Entschuldung des Landes aufzuerlegen, trifft sie existentiell, da sie sich aus eigener Kraft nicht mehr helfen können“, so Thomas Voß, ver.di-Landesbezirksleiter.
Diese Haushaltskürzungspolitik der Landesregierung, die den Thüringer Kommunen 2012 voraussichtlich weit mehr als 200 Mio. € weniger Landesmittel zukommen lässt, geht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger und gefährdet zunehmend die kommunale Selbstverwaltung und öffentliche Daseinsvorsorge. Das kann so nicht ernsthaft gewollt sein!
Die Folgen dieser Kürzungspolitik wären aus Sicht der Gewerkschaft ver.di dramatisch. Einschränkungen in den Angeboten für Bürgerinnen und Bürger, längere Wartezeiten, geringere Zuschüsse für Vereine und weitere Einschnitte wären die Folge. Eine Kette ohne Ende!
Schon jetzt spüren die Menschen vor Ort, dass Angebote der Städte und Gemeinden ausgedünnt werden und die Infrastruktur leidet.
Und wenn dann seitens der Landesregierung auch noch von „angemessener Finanzausstattung“ der Gemeinden die Rede ist, dann ist das aus ver.di-Sicht der blanke Hohn und verkennt deutlich die ohnehin schon prekäre kommunale Situation.
Einem solchen Kürzungsansinnen des Thüringer Kabinetts muss eine deutliche Absage und die unmissverständliche Aufforderung folgen, den ohnehin schon „gebeutelten“ Städten, Gemeinden und Landkreisen nicht noch mehr aufzubürden und den Landeshaushalt zulasten kommunaler Aufgabenerfüllung sanieren zu wollen.
„Die Gewerkschaft ver.di wird sich im Interesse der in den Kommunen Beschäftigten wie der Bürgerinnen und Bürger insgesamt dieser Politik drastischer Ausgabensenkungen widersetzen“, so Thomas Voß.