Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Johannes Selle (CDU) zum Thema: „Europäische Union - Keine Transferunion“. Was sich dahinter verbirgt, erfahren Sie hier....

In den vergangen Wochen wurde viel über die europäische Schuldenkrise berichtet und diskutiert. Viele Bürger stellen sich die Frage, ob die Europäische Union eine Transferunion zu Lasten Deutschlands wird. Bundestagsabgeordneter Johannes Selle spricht sich gegen eine Transferunion aus.

"Eine Transferunion löst die Probleme nicht, sondern schiebt die Lösung höchstens hinaus. Die Bundesrepublik Deutschland kann sich eine Transferunion nicht leisten. Deutschland hat selbst zu viele Schulden. Zwar ist die Schuldenquote niedriger als in anderen europäischen Staaten dank einer umsichtigen Politik. Und wir haben, dank der umsichtigen Politik, eine florierende Wirtschaft. Aber wir haben das Geld gar nicht, um eine dauerhafte Transferunion zu bezahlen", so MdB Selle.

Die Europäische Vereinigung ist eine großartige Antwort auf jahrhunderte lange kriegerische Auseinandersetzungen, die im letzten Jahrhundert im furchtbaren Weltkrieg gipfelten. Dieses Projekt hat uns den Frieden gesichert und wirtschaftlichen Aufschwung gebracht. Das ist einen hohen Preis wert, weil kriegerische Auseinandersetzungen noch teurer sind und Leid produzieren. Das Europäische Projekt darf deshalb nicht scheitern. Teil dieses Projektes ist nun der Euro geworden

Mit einem weiter fortschreitendem Vereinigungsprozess treten immer mehr Fragen in den Vordergrund, die die nationale Souveränität betreffen und sehr viel langsamer beantwortet werden können. Bei der Einführung des Euros wurden auf diese Gefahren einer gemeinsamen Währung hingewiesen. Nationale Haushalte werden mit nationalen Schwerpunkten und auch mit entsprechenden regionalen Besonderheiten verabschiedet.

Deutschland hat auf Drängen von Finanzminister Waigel den Stabilitäts- und Wachstumspakt eingefordert, der diesem Thema besondere Aufmerksamkeit widmet. Aber wie uns die Geschichte zeigt, konnte dieser Pakt nicht durchgehalten werden und deshalb müssen wir jetzt überlegen wie man bei Verletzung von vereinbarten Regeln vorgehen will
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Wirksame Regelungen gibt es nicht, die wir aber dringend brauchen, sogar bis hin zur Insolvenz von Staaten. "Das wurde zwar abgelehnt, bleibt aber weiterhin richtig", meint MdB Selle. Im Zusammenhang mit der Griechenland Krise wurde eine Einführung solcher Regelungen als dringend notwendig erachtet.
Niemand kann wissen, welche Auswirkungen die europäische Wirtschafts- und Finanzwelt auszuhalten hätte, wenn Griechenland allein gelassen würde.

Die Regelungen müssen geschaffen und europäisch abgestimmt werden. Bis zur Schaffung eines solchen Regelwerkes gibt es nur den Stabilitätsmechanismus (ESM), um in Not geratenen Ländern helfen zu können.

Die Situation ist eine Lehre für die Staaten; wettbewerbsfähig zu bleiben und den Mut zu Reformen haben.
Die drohenden Katastrophen werden helfen, dies im Bewusstsein zu verankern.
Aber die Zeit der Solidarität, die jetzt notwendig ist, darf nicht in eine konzipierte Transferunion münden.
Wahlkreisbüro Johannes Selle