Jahrelanger Betrug bestraft
ErmittlerInnen des Hauptzollamtes Erfurt am Standort Suhl überführten einen 46-jährigen Mann und eine 47-jährige Frau aus Südthüringen des Betruges. Auch das Gericht sprach bereits sein Urteil...
Beide betrieben einen gewerbsmäßigen Internethandel und erzielten dabei innerhalb von fünf Jahren einen Gewinn von insgesamt rund 260.000 Euro. Zusätzlich beantragten sie über diesen Zeitraum noch Sozialleistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes sowie Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch.
Die Einnahmen aus ihrem Internethandel verschwiegen sie gegenüber dem Leistungsträger. Dadurch erhielten beide innerhalb von fünf Jahren zu Unrecht Sozialleistungen in Höhe von insgesamt rund 117.000 Euro ausgezahlt.
Im Juli verurteilte das Amtsgericht Meiningen den 46-jährigen Mann wegen Betruges in 15 Fällen und die 47-jährige Frau wegen Betruges in 14 Fällen jeweils zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten. Die Vollstreckung der Strafe wurde für beide zur Bewährung mit einer Bewährungszeit von vier Jahren ausgesetzt. Außerdem müssen beide 150 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.
Die zu viel gezahlten Sozialleistungen wurden bereits zurückgefordert.
Autor: nnz
Kommentare
Herr Taft
15.08.2011, 13:54 Uhr
unglaublich - wo kann ich das beantragen ?
117.000 EUR Sozialleistungen in 5 Jahren. Das sind 23.400 EUR im Jahr - also 1950 EUR pro Monat - Steuer- und Abgabenfrei. Das sind fast 1.000 EUR pro Nase und Monat. Herzlichen Glückwunsch ! Es gibt Leute, die gehen für weniger arbeiten - geht's noch ????
Gothica
15.08.2011, 14:17 Uhr
Jawoll
Ja genau, die bösen ALG-II-Empfänger kriegen viel zu viel Kohle.
Für Wenigverdiener gibts die Aufstockung, wer also unter seinem Bedarf liegt kann auch Leistungen erhalten. Niemand muss unterm Strich also arbeitend weniger raus haben.
Wer weiß woher genau die beiden kommen und wie hoch dort die angemessenen Wohnungskosten sind? Das macht doch fast den Hauptteil der Bezüge aus. Man kann das doch nicht mit dem Nordhäuser Maßstab messen, hier liegt der Bedarf für 2 Personen im Angemessenen Wohnraum ja "nur" bei 1.000 Euro (grob gerechnet). Ich denke dort wurden auch evtl. Nachzahlungen der Nebenkosten oder einmalige Leistungen mit einberechnet, das schmälert ja auch noch mal.
Herr Taft
15.08.2011, 14:44 Uhr
ebenfalls Jawoll
Dauerdiskussions-Standard-Frage an gothica: warum soll jemand arbeiten gehen und auf 1000 EUR aufstocken, wenn er die Kohle auch für's Anträge schreiben bekommt?
Das ist doch der Knackpunkt...
Im Grunde sind die ALG II Empfänger die schlaueren Bundesbürger - nicht die böseren...
Dumm ist also wer für 1.001 EUR 40 Stunden in der Woche malocht.
Dumm ist auch der Arbeitgeber, der seine Angestellten besser bezahlt. Warum sollte er das tun, wenn Väterchen Staat doch subventioniert ?
Bitte nicht falsch verstehen: Sozialbetrug ist in meinen Augen unverzeihlich. Im Übrigen steht nichts von einer Steuerschuld im Text. Sollte es sich bei den 260 TEUR tatsächlich um "Gewinn" gehandelt haben, so ist dieser zu versteuern - und zwar mit etwa 50% (nahe Spitzensteuersatz). Da davon nichts erwähnt wird, gehe ich davon aus, dass die Bande ganz normal ihre Steuern gezahlt hat, was wieder die Frage aufwirft, warum dann 5 Jahre lang niemand den Sozialbetrug bemerkt hat.
Herr Taft
15.08.2011, 14:53 Uhr
und nochmal jawoll !
ich denke mal, dass die beiden die 117 TEUR zurück zahlen müssen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Ganze mit 150 Stunden gemeinnütziger Arbeit abgegolten wäre - sind ja nur 780 EUR Stundenlohn...
Die Bewährungsstrafe ist freilich nett. ...das Gewerbe legalisieren und anrechenbare Kosten produzieren, was den Gewinn unter die 1000 EUR pro Monat drückt, die dann wieder aufgestockt werden können. Das ist schizophren !
Retupmoc
15.08.2011, 15:39 Uhr
Ehrliche Arbeit lohnt sich nicht
Das hat dieses Urteil mal wieder bestätigt. Das ist ein Unrechtsstaat, wie er im Buche steht.
Gothica
16.08.2011, 09:20 Uhr
@ Nussbaum
Wer arbeiten geht hat mehr in der Tasche. Denn es gibt Freibeträge. Ich weiß sie nicht genau aus dem Kopf, aber bei einem 400€-Job sind so 160 € anrechnungsfrei, also hab ich da schon mehr Geld als ein reiner ALG II-Empfänger.
Arbeiten lohnt sich also IMMER und niemand der arbeitet hat weniger oder nur das Gleiche in der Tasche! Ich bin bloß erstaunt, dass das immer noch viele glauben.
Übrigens steht auch im Text, dass das zu viel gezahlte Geld schon zurück gefordert wurde - das macht dann aber das Jobcenter selbst und nicht das Gericht.
Herr Taft
16.08.2011, 12:58 Uhr
@gothica - eine Frage der Opportunität
ok, ein Beispiel - die Aufstockerei macht die Sache eigentlich nur noch schlimmer.
Geld:
H4ler: 1000 EUR + 150 EUR Minijob
Friseurin 800 EUR + 200 EUR Aufstockung +150 EUR Trinkgeld - um's glatt zu machen
Arbeit pro Woche:
H4ler: 15 Stunden (Gegenwert 1150 EUR)
Friseurin: 40 Stunden in Schichten u. Samstags (Gegenwert 1150 EUR)
Eigentlich dürfte es danach keine Friseurinnen mehr geben.
Was ich zeigen will - es ist wwichtig womit man vergleicht. Ein H4ler mit Minijob hat mehr als ein reiner Hartzer - klar und richtig so. Aber muss die Opportunität nicht an der Leistung gemessen werden ? Die Leistung der Friseurin ist gemessen an Arbeitsstunden sehr viel höher, weswegen ihre Präferenz als Nutzenmaximierer eigentlich H4+Minijob(+Schwarzarbeit) lauten müsste. Ich bin sicher: oft genug ist das so.
Ein Lösungsansatz für das Problem: H4-Empfänger müssen eine Leistung erbringen. Sei es die Rabatte vor dem Sozialblock pflegen, oder eben anderen Hartzern die Haare schneiden - man kann die Leistung über ein Punktesystem bewerten und daraus einen Faktor für den Leistungsbezug ermitteln. Wie auch immer: Keiner bekommt etwas geschenkt ! Dafür fällt die Anrechnung der Zuverdienste auf das ALG2 weg.
Ergebnis:
H4ler pflegt Rabatten und und geht seinem Minijob nach: 1.400 EUR p.M. Niemand könnte den Hartzern jetzt noch vorwerfen, sie seien faul.
Frisörin:
kündigt bei ihrem unverschämten Ausbeuter, schneidet Hartzern die Haare und macht einen Minijob: 1.400 EUR p.M.
Salon-Betreiber:
schnippelt entweder selbst, oder muss seinen Angestellten endlich mehr Geld bezahlen.
Gesellschaft:
hat saubere Rabatten, zufriedenere, gut frisierte Hartzer und gerechter bezahlte Frisörinnen...
Postmann
16.08.2011, 13:50 Uhr
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AndiNDH
16.08.2011, 15:22 Uhr
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AndiNDH
16.08.2011, 15:23 Uhr
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Postmann
16.08.2011, 17:19 Uhr
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