In einer Pressemitteilung stellt Die Linke Kyffhäuserkreis fest: Erfolgreicher Start des Volksbegehrens für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben. Hier die Einzelheiten...

Dass viele Bürgerinnen und Bürger die Abwasser- und Straßenausbaubeiträge für völlig unzeitgemäß halten, beweist auch der überaus erfolgreiche Start des Volksbegehrens für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben im Kyffhäuserkreis.

Allein durch den Verein für Bürgerhilfe e. V. wurden 994 Unterschriften zusammengetragen. Rechnet man diesen noch die 134 in den Büros der LINKEN in Sondershausen und Bad Frankenhausen abgegebenen Unterschriften dazu, wurden allein im Kyffhäuserkreis über ein Fünftel der für ganz Thüringen erforderlichen 5000 Unterschriften gesammelt. Diese Zahlen lassen die Initiatoren des Begehrens optimistisch auf die zweite und entscheidende Sammlungsphase blicken, für die sich schon jetzt nicht Wenige als Sammler unterwegs sein zu wollen, spontan bereit erklärt haben.

Doch vorerst muss die Landtagspräsidentin über die Zulassung des Volksbegehrens entscheiden. Entgegen bisheriger Verlautbarungen seitens einiger Vertreter von CDU und SPD sollte die Landtagspräsidentin den Willen der Bürger respektieren, das Begehren zulassen und die Entscheidung nicht auf den Verfassungsgerichtshof abdelegieren.

Die LINKE im Kyffhäuserkreis unterstützt das Volksbegehren, dass sich im Wesentlichen an einem Gesetzentwurf den LINKE und Bündnis 90/GRÜNE vor geraumer Zeit in den Landtag eingebracht hatten orientiert, jedoch von CDU und SPD abgelehnt wurde. Deshalb werden wir auch in nächster Zeit, im Gespräch mit den Menschen zu diesem Thema bleiben und für ihre Teilnahme am demokratischen Willensbildungsprozess werben.
Beatrice Ritzke
Sprecherin Die Linke Kyffhäuserkreis