Machnig: Die Zeit ist reif
Montag, 12. September 2011, 12:15 Uhr
Aus Sicht von Thüringens Arbeitsminister Matthias Machnig (SPD) ist die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns noch vor der Bundestagswahl 2013 möglich. Hier die landespolitischen Einzelheiten in nnz und kn...
Mit Blick auf aktuelle Äußerungen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die sich für einen solchen Mindestlohn ausgesprochen hatte, sagte Machnig: „Ich interpretiere das so: Die CDU hat beim Atomausstieg zumindest eines verstanden: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Das soll beim Mindestlohn offenbar vermieden werden.“
Nach Auffassung des Thüringer Arbeitsministers ist der gesellschaftliche und politische Druck zur Einführung eines Mindestlohns in Deutschland inzwischen so groß geworden, dass die Bundesregierung gezwungen sei, sich zu bewegen. Machnig: „Einmal mehr muss die Bundesregierung zum Jagen getragen werden.“ Selbst innerhalb der CDU gebe es eine wachsende Zahl von Mindestlohn-Befürwortern. So will der CDU-Arbeitnehmerflügel CDA nach Medienberichten beim Bundesparteitag im November einen Antrag für einen gesetzlichen Mindestlohn einbringen.
„Wir haben in dieser Frage Jahre verloren, es ist höchste Zeit, das Thema endlich anzupacken“, sagte Machnig. Die Bundesarbeitsministerin müsse nun für die notwendigen Mehrheiten innerhalb der Bundesregierung sorgen. „Immer neue Ankündigungen allein reichen nicht – Frau von der Leyen muss jetzt mal liefern“, forderte der Thüringer Arbeitsminister.
An der Unterstützung der Länder werde eine entsprechende Initiative der Bundesregierung dabei nicht scheitern, ist Machnig überzeugt. „Gerade Thüringen hat sich das Thema ‚Gute Arbeit’ auf die Fahne geschrieben und wird jede Initiative unterstützen, die dazu beiträgt, wieder Recht und Ordnung auf dem deutschen Arbeitsmarkt herzustellen.“
Mindestlöhne seien nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit, sondern auch ein ökonomisch und fiskalisch sinnvolles Instrument, sagte Machnig. Laut der Prognos-Studie „Fiskalische Effekte eines gesetzlichen Mindestlohns“ trägt eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro erheblich zur Eindämmung des Niedriglohnsektors in Deutschland bei und kommt dabei vor allem Frauen, jüngeren und älteren Arbeitnehmern zugute – „allesamt Personengruppen, die in Thüringen im Vergleich unterdurchschnittlich verdienen, die wir aber im Land halten müssen, wenn wir unseren Fachkräftebedarf auch in Zukunft decken wollen“, so der Minister.
Hinzu kommt: Laut Prognos führt ein Mindestlohn zu erheblichen Mehreinnahmen bei Steuer- und Sozialversicherungsbeiträgen und entlastet den Staat bei den sog. Aufstockern. So würden die Erwerbseinkommen der privaten Haushalte durch die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro um ca. 14,5 Milliarden Euro ansteigen – wodurch staatliche Transferzahlungen um 1,7 Milliarden Euro gesenkt und zusätzliche Einkommensteuern in Höhe von 2,7 Milliarden Euro generiert werden könnten.
In Thüringen verdienen 34 Prozent der Arbeitnehmer (insgesamt 270.000 Beschäftigte) weniger als 8,50 Euro pro Stunde – darunter zu 43 Prozent Frauen und zu 52 Prozent Jüngere zwischen 20 und 29 Jahren. „Diese Schieflage lässt sich nicht durch Sonntagsreden, sondern nur durch eine gesetzliche Lohnuntergrenze beseitigen“, so der Minister: „Arbeit muss existenzsichernd sein – das ist für mich eine Frage der ökonomischen Vernunft und der sozialen Gerechtigkeit.“
Autor: nnzMit Blick auf aktuelle Äußerungen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die sich für einen solchen Mindestlohn ausgesprochen hatte, sagte Machnig: „Ich interpretiere das so: Die CDU hat beim Atomausstieg zumindest eines verstanden: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Das soll beim Mindestlohn offenbar vermieden werden.“
Nach Auffassung des Thüringer Arbeitsministers ist der gesellschaftliche und politische Druck zur Einführung eines Mindestlohns in Deutschland inzwischen so groß geworden, dass die Bundesregierung gezwungen sei, sich zu bewegen. Machnig: „Einmal mehr muss die Bundesregierung zum Jagen getragen werden.“ Selbst innerhalb der CDU gebe es eine wachsende Zahl von Mindestlohn-Befürwortern. So will der CDU-Arbeitnehmerflügel CDA nach Medienberichten beim Bundesparteitag im November einen Antrag für einen gesetzlichen Mindestlohn einbringen.
„Wir haben in dieser Frage Jahre verloren, es ist höchste Zeit, das Thema endlich anzupacken“, sagte Machnig. Die Bundesarbeitsministerin müsse nun für die notwendigen Mehrheiten innerhalb der Bundesregierung sorgen. „Immer neue Ankündigungen allein reichen nicht – Frau von der Leyen muss jetzt mal liefern“, forderte der Thüringer Arbeitsminister.
An der Unterstützung der Länder werde eine entsprechende Initiative der Bundesregierung dabei nicht scheitern, ist Machnig überzeugt. „Gerade Thüringen hat sich das Thema ‚Gute Arbeit’ auf die Fahne geschrieben und wird jede Initiative unterstützen, die dazu beiträgt, wieder Recht und Ordnung auf dem deutschen Arbeitsmarkt herzustellen.“
Mindestlöhne seien nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit, sondern auch ein ökonomisch und fiskalisch sinnvolles Instrument, sagte Machnig. Laut der Prognos-Studie „Fiskalische Effekte eines gesetzlichen Mindestlohns“ trägt eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro erheblich zur Eindämmung des Niedriglohnsektors in Deutschland bei und kommt dabei vor allem Frauen, jüngeren und älteren Arbeitnehmern zugute – „allesamt Personengruppen, die in Thüringen im Vergleich unterdurchschnittlich verdienen, die wir aber im Land halten müssen, wenn wir unseren Fachkräftebedarf auch in Zukunft decken wollen“, so der Minister.
Hinzu kommt: Laut Prognos führt ein Mindestlohn zu erheblichen Mehreinnahmen bei Steuer- und Sozialversicherungsbeiträgen und entlastet den Staat bei den sog. Aufstockern. So würden die Erwerbseinkommen der privaten Haushalte durch die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro um ca. 14,5 Milliarden Euro ansteigen – wodurch staatliche Transferzahlungen um 1,7 Milliarden Euro gesenkt und zusätzliche Einkommensteuern in Höhe von 2,7 Milliarden Euro generiert werden könnten.
In Thüringen verdienen 34 Prozent der Arbeitnehmer (insgesamt 270.000 Beschäftigte) weniger als 8,50 Euro pro Stunde – darunter zu 43 Prozent Frauen und zu 52 Prozent Jüngere zwischen 20 und 29 Jahren. „Diese Schieflage lässt sich nicht durch Sonntagsreden, sondern nur durch eine gesetzliche Lohnuntergrenze beseitigen“, so der Minister: „Arbeit muss existenzsichernd sein – das ist für mich eine Frage der ökonomischen Vernunft und der sozialen Gerechtigkeit.“
