Kreistag gespalten
Mittwoch, 14. September 2011, 20:12 Uhr
Die Aussetzung der Beschlussfassung zur Schulnetzplanung und die Bestätigung von Schulinvestitionsschwerpunkten für die Jahre 2013 bis 2016 wurde nicht von allen Kreistagsmitgliedern bei der heutigen Sitzung getragen...
Mit 13 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen und 6 Stimmenthaltungen wurde aber die Beschlussvorlage durchgebracht.
So lautete der Beschlussvorschlag:
1. Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag zu beschließen, die Beschlussfassung zur Fortschreibung der Schulnetzplanung im Kyffhäuserkreis wird bis zum 28. Februar 2013 ausgesetzt. Bis dahin bleibt das bisherige Schulnetz der staatlichen Schulen im Kyffhäuserkreis grundsätzlich erhalten. Veränderungen innerhalb dieser Frist sind vom Kreistag gesondert zu beschließen. Abweichend von dieser Bestandsgarantie für die Schuljahre 2011/2012 sowie 2012/2013 wird der Schulträger bis zum 30.06.2012 zur Vorlage von Empfehlungen zur Bestätigung bzw. zur Neugestaltung des Schulnetzes in folgenden Mehrfachschulstandorten aufgefordert:
· Artern
· Bad Frankenhausen (außer GS Udersleben)
· Greußen
· Ebeleben
· Sondershausen
2. Auf Grund der baulichen Gesamtsituation in der Schulinfrastruktur schlägt der Schulträger ein zweites Schulinvestitionsprogramm vor. Dieses sollte ein Volumen von ca. 13,5 Mio. EUR haben und an folgende Bedingungen geknüpft sein:
a) Nachhaltigkeitsgebot; der Schulstandort gilt mindestens für 10 – 15 Jahre als gesichert
b) Akquirierung zusätzlicher Fördermittel (Städtebauförderung, Mittel zur Entwicklung des ländlichen Raumes, …)
c) Einsatz von mindestens 75 Prozent der jährlichen Schul-Investitionspauschale ab 2014 für die von ca. 15 Jahren zur Refinanzierung eines Kapitalmarkt-gestützten Programms (in Anlehnung an die Sanierung des Landratsamtes)
d) Fertigstellung begonnener Projekte und Umsetzung von neuen Vorhaben mit zentraler Bedeutung.
Damit sind die formalen möglichen Schließungen der Grundschulen Keula und Udersleben erst mal vom Tisch. Landrat Peter Hengstermann (CDU) (und da sah er sich mit dem Schulträger einig) sagte vor der Abstimmung, dass der Beschluss zur Fortschreibung der Schulnetzplanung im Kyffhäuserkreis auf Grund dessen enormer öffentlicher Wahrnehmung und seiner hohen emotionalen Wirkung von einer möglichst breiten Mehrheit im Kreistag getragen werden sollte. Diese sei derzeit aus seiner Sicht nicht zu erwarten. Deshalb sei die Aussetzung die derzeitig richtige Entscheidung.
Anders sahen es Teile der Fraktion Die Linke. Fraktionsvorsitzender Torsten Blümel sagte klar, die Aussetzung der Fortschreibung löse das Problem nicht, sondern schiebe es nur auf die lange Bank. Der SPD-Fraktion warf Blümel vor, mit zweierlei Maß zu arbeiten. Auf der einen Seite sammele man Unterschriften zur Erhaltung der Regelschule Franzberg, auf der anderen Seite stehe die ganze Problematik um die Grundschulen Heldrungen / Regelschule Oldisleben und die Feldstraße Bad Frankenhausen. Ob hier nicht schon etwas Wahlkampf im Spiele war?
Sondershausens Bürgermeister Joachim Kreyer wollte nicht Öl ins Feuer gießen. Erst nach der Abstimmung (Enthaltung) verwies er auf die vielen Schulschließungen in Sondershausen und sagte klar, wir als Stadt Sondershausen hatten in der Stadtentwicklung auf die beiden Schulstandort Ost (RS und GS Östertal) und West (RS und GS Franzberg) und in der Mitte mit der GS Kollwitz gesetzt, mit der Maßgabe kurze Beine - kurze Wege. Und dieser Zustand sollte erhalten bleiben.
Autor: khhMit 13 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen und 6 Stimmenthaltungen wurde aber die Beschlussvorlage durchgebracht.
So lautete der Beschlussvorschlag:
1. Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag zu beschließen, die Beschlussfassung zur Fortschreibung der Schulnetzplanung im Kyffhäuserkreis wird bis zum 28. Februar 2013 ausgesetzt. Bis dahin bleibt das bisherige Schulnetz der staatlichen Schulen im Kyffhäuserkreis grundsätzlich erhalten. Veränderungen innerhalb dieser Frist sind vom Kreistag gesondert zu beschließen. Abweichend von dieser Bestandsgarantie für die Schuljahre 2011/2012 sowie 2012/2013 wird der Schulträger bis zum 30.06.2012 zur Vorlage von Empfehlungen zur Bestätigung bzw. zur Neugestaltung des Schulnetzes in folgenden Mehrfachschulstandorten aufgefordert:
· Artern
· Bad Frankenhausen (außer GS Udersleben)
· Greußen
· Ebeleben
· Sondershausen
2. Auf Grund der baulichen Gesamtsituation in der Schulinfrastruktur schlägt der Schulträger ein zweites Schulinvestitionsprogramm vor. Dieses sollte ein Volumen von ca. 13,5 Mio. EUR haben und an folgende Bedingungen geknüpft sein:
a) Nachhaltigkeitsgebot; der Schulstandort gilt mindestens für 10 – 15 Jahre als gesichert
b) Akquirierung zusätzlicher Fördermittel (Städtebauförderung, Mittel zur Entwicklung des ländlichen Raumes, …)
c) Einsatz von mindestens 75 Prozent der jährlichen Schul-Investitionspauschale ab 2014 für die von ca. 15 Jahren zur Refinanzierung eines Kapitalmarkt-gestützten Programms (in Anlehnung an die Sanierung des Landratsamtes)
d) Fertigstellung begonnener Projekte und Umsetzung von neuen Vorhaben mit zentraler Bedeutung.
Damit sind die formalen möglichen Schließungen der Grundschulen Keula und Udersleben erst mal vom Tisch. Landrat Peter Hengstermann (CDU) (und da sah er sich mit dem Schulträger einig) sagte vor der Abstimmung, dass der Beschluss zur Fortschreibung der Schulnetzplanung im Kyffhäuserkreis auf Grund dessen enormer öffentlicher Wahrnehmung und seiner hohen emotionalen Wirkung von einer möglichst breiten Mehrheit im Kreistag getragen werden sollte. Diese sei derzeit aus seiner Sicht nicht zu erwarten. Deshalb sei die Aussetzung die derzeitig richtige Entscheidung.
Anders sahen es Teile der Fraktion Die Linke. Fraktionsvorsitzender Torsten Blümel sagte klar, die Aussetzung der Fortschreibung löse das Problem nicht, sondern schiebe es nur auf die lange Bank. Der SPD-Fraktion warf Blümel vor, mit zweierlei Maß zu arbeiten. Auf der einen Seite sammele man Unterschriften zur Erhaltung der Regelschule Franzberg, auf der anderen Seite stehe die ganze Problematik um die Grundschulen Heldrungen / Regelschule Oldisleben und die Feldstraße Bad Frankenhausen. Ob hier nicht schon etwas Wahlkampf im Spiele war?
Sondershausens Bürgermeister Joachim Kreyer wollte nicht Öl ins Feuer gießen. Erst nach der Abstimmung (Enthaltung) verwies er auf die vielen Schulschließungen in Sondershausen und sagte klar, wir als Stadt Sondershausen hatten in der Stadtentwicklung auf die beiden Schulstandort Ost (RS und GS Östertal) und West (RS und GS Franzberg) und in der Mitte mit der GS Kollwitz gesetzt, mit der Maßgabe kurze Beine - kurze Wege. Und dieser Zustand sollte erhalten bleiben.
