Neues aus Berlin (78)
Mittwoch, 28. September 2011, 14:36 Uhr
Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) zum Thema: Bundeswahlgesetz und stellt fest, Pfründe sollen gesichert werden..
Am Donnerstag, den 29.09.2011, werden endlich die Gesetzentwürfe für ein geändertes Bundeswahlgesetz sowohl von der Koalition als auch von den einzelnen Oppositionsfraktionen im Bundestag letztmalig debattiert und sogar namentlich abgestimmt. Ausschlaggebend war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG).
Haben nämlich die Bürgerinnen und Bürger bisher bei Bundestagswahlen in einem Bundesland mit ihrer Erststimme mehr Direktkandidaten für eine Partei gewählt als dieser laut Zweitstimmenergebnis zusteht, so wurden sie als Überhangmandate anerkannt. Dieser paradoxe Effekt, der auch als "negatives Stimmgewicht" bezeichnet wird, wurde vom BVG moniert und sollte vom Gesetzgeber mit einer Frist bis zum 1. Juli 2011 für eine Neuregelung beseitigt werden.
Die großen Volksparteien und insbesondere die CSU haben von den Überhangmandaten am meisten profitiert. Nun hat die schwarz-gelbe Koalition einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich jedoch beim näheren Hinschauen als Verkleidung im alten Gewande entpuppt: Der Union geht es einzig und allein darum, die Überhangmandate zu erhalten. Die Frage des negativen Stimmgewichts wird nicht wirklich gelöst.
Kersten Steinke, linke Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis 191 ( Kyffhäuserkreis, Kreis Sömmerda, Kreis Weimarer Land) , plädiert in einem eigenen Gesetzentwurf der Linksfraktion „für eine umfassende Reform des Wahlrechts. Danach soll unter anderem die Fünf-Prozent-Hürde abgeschafft und das aktive Wahlrecht Jugendlichen ab 16 Jahren ebenso zugestanden werden wie Ausländern, die seit fünf Jahren legal in Deutschland leben. Mit Blick auf das negative Stimmgewicht soll die Anrechnung von Direktmandaten auf das Zweitstimmenergebnis künftig bereits auf der Bundesebene erfolgen. Entstehen Überhangmandate sollen diese zwar zuerkannt, aber mit Ausgleichsmandaten kompensiert werden.“
Wahlkreisbüro Kersten Steinke
Autor: khhAm Donnerstag, den 29.09.2011, werden endlich die Gesetzentwürfe für ein geändertes Bundeswahlgesetz sowohl von der Koalition als auch von den einzelnen Oppositionsfraktionen im Bundestag letztmalig debattiert und sogar namentlich abgestimmt. Ausschlaggebend war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG).
Haben nämlich die Bürgerinnen und Bürger bisher bei Bundestagswahlen in einem Bundesland mit ihrer Erststimme mehr Direktkandidaten für eine Partei gewählt als dieser laut Zweitstimmenergebnis zusteht, so wurden sie als Überhangmandate anerkannt. Dieser paradoxe Effekt, der auch als "negatives Stimmgewicht" bezeichnet wird, wurde vom BVG moniert und sollte vom Gesetzgeber mit einer Frist bis zum 1. Juli 2011 für eine Neuregelung beseitigt werden.
Die großen Volksparteien und insbesondere die CSU haben von den Überhangmandaten am meisten profitiert. Nun hat die schwarz-gelbe Koalition einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich jedoch beim näheren Hinschauen als Verkleidung im alten Gewande entpuppt: Der Union geht es einzig und allein darum, die Überhangmandate zu erhalten. Die Frage des negativen Stimmgewichts wird nicht wirklich gelöst.
Kersten Steinke, linke Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis 191 ( Kyffhäuserkreis, Kreis Sömmerda, Kreis Weimarer Land) , plädiert in einem eigenen Gesetzentwurf der Linksfraktion „für eine umfassende Reform des Wahlrechts. Danach soll unter anderem die Fünf-Prozent-Hürde abgeschafft und das aktive Wahlrecht Jugendlichen ab 16 Jahren ebenso zugestanden werden wie Ausländern, die seit fünf Jahren legal in Deutschland leben. Mit Blick auf das negative Stimmgewicht soll die Anrechnung von Direktmandaten auf das Zweitstimmenergebnis künftig bereits auf der Bundesebene erfolgen. Entstehen Überhangmandate sollen diese zwar zuerkannt, aber mit Ausgleichsmandaten kompensiert werden.“
Wahlkreisbüro Kersten Steinke
