Neues aus Berlin (83)
Samstag, 22. Oktober 2011, 09:00 Uhr
Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Johannes Selle (CDU) zum Thema: „Rüstungsexporte“....
In dieser Woche waren 16 Anträge der Fraktion der Linken zu behandeln, bei denen Rüstungsexporte in benannte arabische Länder und Israel grundsätzlich verboten werden sollten, die SPD und die Grünen hatten jeweils einen Antrag gestellt, der die strenge Beachtung der Regeln insbesondere von Menschenrechtsfragen, fordert.
Johannes Selle (Foto: Wahlkreisbüro Selle)
Alle Anträge waren namentlich abzustimmen. Ich sprach als Ordentliches Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die CDU/CSU-Fraktion im Plenum.
Grundlage für die Entscheidung über Rüstungsexporte sind die sehr restriktiven 'Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern' und die ‚gemeinsamen Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern des Rates der Europäischen Union‘.
Die Regelungen zählen zu den restriktivsten weltweit und werden auch so angewandt. Diese Regelungen sind unter Rot-Grün wesentlich gestaltet worden und von der Bundesregierung nicht vermindert sondern fortentwickelt worden. Deshalb sind aktuell von der Bundesregierung Rüstungsexporte in die kritischen Region ausgesetzt worden.
Unter Einbeziehung der praktischen Erfahrungen berichtete ich, dass es beim Versuch, demokratische Staaten aufzubauen – insbesondere nach einem Regimewechsel -, nicht nur um Bildungsstrukturen, Brunnenbohren und Impfkampagnen geht, sondern
ganz zu Beginn um die Schaffung von Sicherheitsstrukturen, den Aufbau einer demokratischen Polizei und Armee und um Grenzsicherung.
Nicht zu vergessen die Terrorismusbekämpfung, bei der man auf immer stärkere Waffen trifft. So wird es auch in Nordafrika werden. Ganz zu schweigen von dem Recht eines Landes auf Selbstverteidigung, das wir zugestehen müssen. Inzwischen muss auch die zunehmende Piraterie in manchen Regionen der Welt erwähnt werden, deren Bekämpfung im Interesse aller ist.
Wenn man von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und einem Partnerland ausgehen kann, dann werden auch Wünsche nach technologischen Produkten der deutschen Rüstungsindustrie geäußert. In der Vergangenheit sind möglicherweise Entscheidungen getroffen worden, die im Lichte der weiteren Entwicklung zu bedauern sind. Im politischen Handeln wird das wohl nie gänzlich zu vermeiden sein, obwohl deutsche Entscheidungen sorgfältig abgewogen werden. Die deutsche Politik zieht aus solchen Fällen Lehren. Auf jeden Fall ist der Vorwurf einer unkritischen Beurteilung ungerechtfertigt.
Das Zitat aus dem Antrag der Grünen steht stellvertretend für den Inhalt der 18 Anträge: „Durch deutsche Rüstungslieferungen werden oft noch Jahre und Jahrzehnte nach der erfolgten Lieferung bestehende Spannungen und Konflikte ausgelöst“. Das Fehlen
deutscher Waffen führt bestimmt nicht dazu, dass Konflikte beseitigt werden. Waffen werden von Menschen eingesetzt. „Ich sehne mich nach einer Welt ohne Waffen, ohne Furcht, ohne Feindschaft“, äußerte ich und beschloss mit „Sorgfältige Abwägung, europäische und internationale Abstimmungen und auch kritische Begleitung sind dem Thema angemessen“ meine Rede.
Johannes Selle
Autor: khhIn dieser Woche waren 16 Anträge der Fraktion der Linken zu behandeln, bei denen Rüstungsexporte in benannte arabische Länder und Israel grundsätzlich verboten werden sollten, die SPD und die Grünen hatten jeweils einen Antrag gestellt, der die strenge Beachtung der Regeln insbesondere von Menschenrechtsfragen, fordert.
Johannes Selle (Foto: Wahlkreisbüro Selle)
Grundlage für die Entscheidung über Rüstungsexporte sind die sehr restriktiven 'Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern' und die ‚gemeinsamen Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern des Rates der Europäischen Union‘.
Die Regelungen zählen zu den restriktivsten weltweit und werden auch so angewandt. Diese Regelungen sind unter Rot-Grün wesentlich gestaltet worden und von der Bundesregierung nicht vermindert sondern fortentwickelt worden. Deshalb sind aktuell von der Bundesregierung Rüstungsexporte in die kritischen Region ausgesetzt worden.
Unter Einbeziehung der praktischen Erfahrungen berichtete ich, dass es beim Versuch, demokratische Staaten aufzubauen – insbesondere nach einem Regimewechsel -, nicht nur um Bildungsstrukturen, Brunnenbohren und Impfkampagnen geht, sondern
ganz zu Beginn um die Schaffung von Sicherheitsstrukturen, den Aufbau einer demokratischen Polizei und Armee und um Grenzsicherung.
Nicht zu vergessen die Terrorismusbekämpfung, bei der man auf immer stärkere Waffen trifft. So wird es auch in Nordafrika werden. Ganz zu schweigen von dem Recht eines Landes auf Selbstverteidigung, das wir zugestehen müssen. Inzwischen muss auch die zunehmende Piraterie in manchen Regionen der Welt erwähnt werden, deren Bekämpfung im Interesse aller ist.
Wenn man von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und einem Partnerland ausgehen kann, dann werden auch Wünsche nach technologischen Produkten der deutschen Rüstungsindustrie geäußert. In der Vergangenheit sind möglicherweise Entscheidungen getroffen worden, die im Lichte der weiteren Entwicklung zu bedauern sind. Im politischen Handeln wird das wohl nie gänzlich zu vermeiden sein, obwohl deutsche Entscheidungen sorgfältig abgewogen werden. Die deutsche Politik zieht aus solchen Fällen Lehren. Auf jeden Fall ist der Vorwurf einer unkritischen Beurteilung ungerechtfertigt.
Das Zitat aus dem Antrag der Grünen steht stellvertretend für den Inhalt der 18 Anträge: „Durch deutsche Rüstungslieferungen werden oft noch Jahre und Jahrzehnte nach der erfolgten Lieferung bestehende Spannungen und Konflikte ausgelöst“. Das Fehlen
deutscher Waffen führt bestimmt nicht dazu, dass Konflikte beseitigt werden. Waffen werden von Menschen eingesetzt. „Ich sehne mich nach einer Welt ohne Waffen, ohne Furcht, ohne Feindschaft“, äußerte ich und beschloss mit „Sorgfältige Abwägung, europäische und internationale Abstimmungen und auch kritische Begleitung sind dem Thema angemessen“ meine Rede.
Johannes Selle
