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Ehrenurkunde für Thüringer Bürgerallianz

Donnerstag, 27. Oktober 2011, 18:18 Uhr
Seit sechs Jahren wird durch das Komunalpolitische Forum Thüringen e. V. (KOPOFOR) ein "Kommunaler Initiativpreis" ausgelobt. Mit diesem Preis werden kommunalpolitische Initiativen, bürgerschaftliches Engagement und vor allem Projekte, die die Interessen vieler Einwohnerinnen und Einwohner verwirklichen, gewürdigt, die der Fortentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung dienen. ...

Mit einer Ehrenurkunde wurde in diesem Jahr die Bürgerallianz Thüringen e. V., geehrt.
Sabine Berninger, Mitglied des Thüringer Landtages, zitierte zu Beginn ihrer Laudatio Herrn Innenminister Geibert aus der Thüringer Allgemeinen vom 01.10.2011 mit folgendem Satz: " Wenn mehr als 20.000 Menschen innerhalb weniger Wochen unterschreiben, so ist das ein Zeichen für uns dieses Themas noch stärker anzunehmen."
"Der Thüringer Bürgerallianz gelingt es seit vielen Jahren", so Frau Ueminger weiter, "die von der ungerechten Kommunalabgabenpolitik betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu politischem Engagement ZU motivieren und die in den Regionen und Landkreisen Thüringens gebildeten Bürgerinitiativen unter einem Dach zu vereinen".

Durch die Bürgerallianzhaben haben die bis dato eher vereinzelt, "für sich" arbeitenden Bürgerinneninitiativen eine politische Stärke erlangt, die noch vor 10 Jahren undenkbar gewesen wäre,
Die Bürgerallianz macht dabei nicht lediglich eine so genannte "Betroffenenpolitik" und verlangt die Abschaffung aller Grundstückseigentümer belastenden kommunalen Abgaben, sondern sie richtet ihr Augenmerk auf die sozial gerechte Gestaltung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes.

Es ist ihr gelungen, über zwei Oppositionsfraktionen einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Thüringer Landtag einzubringen und die diesbezügliche politische und öffentliche Debatte in ihrem Sinne in Gang zu bringen und zu bestimmen.
Hervorzuheben ist, dass die Bürgerallianz mit der mehrheitlichen Ablehnung des Gesetzentwurfes durch die Stimmen von CDU und SPD ihr politisches Engagement nicht beendete, sondern den schwierigen Weg eines Volksbegehrens beschritten hat.
Auf diesem Wege ist es schon durch den Start und den überwältigen Erfolge der ersten Phasen des Volksbegehrens erneut ZU einer öffentlichen Debatte in ganz Thüringen gekommen.
Schon dafür hatte die Bürgerallianz eine Auszeichnung verdient.

Aber es geht weiter. Es ist zu erwarten, dass diese Debatte sowohl in der zweiten Phase eines durch die Landtagspräsidentin zugelassenen Volksbegehrens als auch im befürchteten Falle der Verweigerung der Zulassung aufgrund des in Thüringen geltenden so genannten "Finanztabus" für die nächsten Monate bzw., Jahre nicht beendet sein wird.
In Würdigung ihres jahrelangen ehrenamtlichen Wirkens zum Wohle Vieler und zur Verbesserung der Kommunalabgabenpolitik im Lande erhält die Bürgerallianz eine Ehrenurkunde des KOPOFOR, die von Susann Sprecherin des Volksbegehrens, und Constanze Truschinzinski, Stellvertretende Vorsitzende Thüringen e.V., entgegengenommen wurden.

Im Namen des Vorstandes des Vereins für Bürgerhilfe e V. Sondershausen möchte ich mich bei den Mitgliedern und Unterstützern für ihre Einsatzbereitschaft zur Erreichung unserer Ziele recht herzlich bedanken. Diese Auszeichnung ist für uns ein Ansporn den eingeschlagenen Weg fortzusetzen.
Wolfgang Dittrich
Verein für Bürgerhilfe
Autor: khh

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