Veranstaltungsreihe zum Euro
Dienstag, 01. November 2011, 00:05 Uhr
Die FDP in Thüringen geht im November in eine regelrechte Veranstaltungsreihe zum Thema Euro, Staatsschulden, öffentliche Ausgaben und Währungsstabilität. Das kündigte FDP-Bundestagsmitglied Patrick Kurth gegenüber kn an. Hier die Einzelheiten, die kn dazu erreichten...
Um es zusammenzufassen: Man kann von Glück reden, dass in diesen schweren Wochen der europäischen Krise und Währungsrettung eine schwarz-gelbe Bundesregierung Verantwortung trägt. Kaum auszudenken, was mit jeder anderen Konstellation zusammengekommen wäre. SPD und Grüne hatten bereits zur 1. Griechenlandkrise 2010 äußerst teure Maßnahmen eingefordert, die im Grunde nur eines bedeuteten: Gebt Griechenland was es an Finanzmitteln braucht. Wäre Deutschland und Europa darauf eingegangen, wer weiß, wo der Euro heute stünde.
Dabei ist die derzeitige Krise v.a. eine unmittelbare Reaktion aus der Umsetzung rot-rot-grüner Wahlprogramme: Massive Ausgaben, öffentlichkeitsfinanzierte Wohltaten und eine Wirtschafts- und Steuerpolitik, die sich lähmend und krank wie Mehltau auf die Staatseinnahmen legt. Auch wenn es der FDP vermutlich deutlich umfragetechnisch besser ginge: Nach allem was ich weiß und erfahre, ist es für Deutschland und Europa besser, dass die FDP auf wesentliche Entscheidungen der europäischen Geldpolitik Einfluss ausübt. Als Oppositionspartei könnten wir nur zuschauen, wie andere genau das Gegenteil dessen machen, was wir für richtig halten. Da würden auch hohe Umfragewerte nichts dran ändern.
Aber selbst die mehrheitserkämpften Maßnahmen der deutschen Bundesregierung dürfen nicht darüber hinwegtäuschen: Die mutmaßlich schwerste Krise Europas seit dem Kriegsende raubte in den letzten Wochen vielen Beteiligten politisch regelrecht die Nerven. In der dramatischen Situation der Euro- und Europakrise stand und steht auch der Bundestag vor Herausforderungen, die in seiner Geschichte seinesgleichen suchen. Lichtschimmer dabei: Die Bedeutung Deutschlands ist in dieser Situation exorbitant gestiegen. Dies ist insofern positiv, da wir als regierungsbeteiligte FDP erheblichen Einfluss auf die Vorgänge zur europäischen Krisenlösung haben. (Und ich wiederhole es: Nicht auszudenken, was bei anderen Mehrheiten seit über einem Jahr passiert wäre, wenn wir als Liberale nur von der Oppositionsbank aus hätten zuschauen müssen.)
Freiheitlich-liberale Lösungen finden in Europa nicht im Ansatz automatisch Mehrheiten. Im Gegenteil: Die überwiegende Mehrheit der Euro-Länder beugt sich dem Willen Deutschlands z.T. widerwillig. Mit dem Scheitern der slowakischen Regierung und die Ersetzung der Liberalen durch Sozialdemokraten ist es bei den Mehrheiten noch schwieriger geworden.
Klarstellen muss man allerdings auch: Wir schreiben derzeit Geschichte. Für den Fall, dass durch staatliches Handeln und öffentliche Verschuldung eine gemeinsame Währung in Bedrängnis gerät, weil Staaten ganz offensichtlich an ihren sozialdemokratisierten Ausgaben ersticken, gibt es weder eine Blaupause noch eine rechtliche Regelung. In dieser Folge sind einzelne Schritte zur Behebung der substanziellen Krise jeweils politische Premieren. Für mich ist dabei eine wichtige Botschaft: Zahlreiche Länder in Europa haben einen positiven Eindruck davon bekommen, dass der (deutsche) Wert der Währungsstabilität gar nicht unwichtig ist. Der Wert um die Währungsstabilität ist allerdings auch deshalb wichtig, weil Deutschland unter rot-grünen Regierungsmehrheiten die Axt an die Stabilitätskriterien legte. Ohne Zweifel würden auch in der jetzigen Situation andere Mehrheiten einen Weg gehen, die unseren Vorstellungen widersprächen. Für mich steht fest, dass es kein deutsches Parlamentsveto gäbe, kein Nein-Zwang auf europäischer Ebene, deutlich weniger Gläubigerhaftung usw.
Diese und weitere Aspekte diskutieren wir, die Liberalen, mit Ihnen, den Thüringerinnen und Thüringern. Im November finden eine Reihe von Veranstaltungen statt. Seien Sie mit dabei und informieren Sie sich über Pro und Kontra zur Eurofrage. Keine Partei in Deutschland diskutiert diese elementare Frage vor Ort. Die FDP aber lädt Sie herzlich ein! Eine Liste unserer Veranstaltungen finden Sie im Anschluss!
Patrick Kurth
Mitglied des Bundestages
Terminreihe:
- Informationsveranstaltung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM mit DR. HERMANN OTTO SOLMS, MdB und HOLGER KRAHMER, MdEP am Dienstag, 01. November 2011, um 18.00 Uhr im Victors Residenz Hotel, Häßlerstraße 17,in 99096 Erfurt
- 12./13.11.: Außerordentlicher Bundesparteitag zur Europa- und Bildungspolitik in Frankfurt a.M. siehe www.parteitag.fdp.de
- 14.11.: Informationsveranstaltung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM in Jena (19 Uhr, Hotel „Schwarzer Bär“)
- 15.11.: Treffen LFA 1 (Bildung, Wissenschaft, Hochschule, Kunst) um 18 Uhr in der Landesgeschäftsstelle (Schillerstraße 62, 99096 Erfurt)
- 17.11.: Informationsveranstaltung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM in Eisenach (18.30 Uhr Berghotel Eisenach; An der Göpelskuppe 1, 99817 Eisenach)
- 19.11.: 44. Landeskongress der Jungen Liberalen; ab 09.30 Uhr im Hotel „Royal Inn Regent Gera“
Autor: khhUm es zusammenzufassen: Man kann von Glück reden, dass in diesen schweren Wochen der europäischen Krise und Währungsrettung eine schwarz-gelbe Bundesregierung Verantwortung trägt. Kaum auszudenken, was mit jeder anderen Konstellation zusammengekommen wäre. SPD und Grüne hatten bereits zur 1. Griechenlandkrise 2010 äußerst teure Maßnahmen eingefordert, die im Grunde nur eines bedeuteten: Gebt Griechenland was es an Finanzmitteln braucht. Wäre Deutschland und Europa darauf eingegangen, wer weiß, wo der Euro heute stünde.
Dabei ist die derzeitige Krise v.a. eine unmittelbare Reaktion aus der Umsetzung rot-rot-grüner Wahlprogramme: Massive Ausgaben, öffentlichkeitsfinanzierte Wohltaten und eine Wirtschafts- und Steuerpolitik, die sich lähmend und krank wie Mehltau auf die Staatseinnahmen legt. Auch wenn es der FDP vermutlich deutlich umfragetechnisch besser ginge: Nach allem was ich weiß und erfahre, ist es für Deutschland und Europa besser, dass die FDP auf wesentliche Entscheidungen der europäischen Geldpolitik Einfluss ausübt. Als Oppositionspartei könnten wir nur zuschauen, wie andere genau das Gegenteil dessen machen, was wir für richtig halten. Da würden auch hohe Umfragewerte nichts dran ändern.
Aber selbst die mehrheitserkämpften Maßnahmen der deutschen Bundesregierung dürfen nicht darüber hinwegtäuschen: Die mutmaßlich schwerste Krise Europas seit dem Kriegsende raubte in den letzten Wochen vielen Beteiligten politisch regelrecht die Nerven. In der dramatischen Situation der Euro- und Europakrise stand und steht auch der Bundestag vor Herausforderungen, die in seiner Geschichte seinesgleichen suchen. Lichtschimmer dabei: Die Bedeutung Deutschlands ist in dieser Situation exorbitant gestiegen. Dies ist insofern positiv, da wir als regierungsbeteiligte FDP erheblichen Einfluss auf die Vorgänge zur europäischen Krisenlösung haben. (Und ich wiederhole es: Nicht auszudenken, was bei anderen Mehrheiten seit über einem Jahr passiert wäre, wenn wir als Liberale nur von der Oppositionsbank aus hätten zuschauen müssen.)
Freiheitlich-liberale Lösungen finden in Europa nicht im Ansatz automatisch Mehrheiten. Im Gegenteil: Die überwiegende Mehrheit der Euro-Länder beugt sich dem Willen Deutschlands z.T. widerwillig. Mit dem Scheitern der slowakischen Regierung und die Ersetzung der Liberalen durch Sozialdemokraten ist es bei den Mehrheiten noch schwieriger geworden.
Klarstellen muss man allerdings auch: Wir schreiben derzeit Geschichte. Für den Fall, dass durch staatliches Handeln und öffentliche Verschuldung eine gemeinsame Währung in Bedrängnis gerät, weil Staaten ganz offensichtlich an ihren sozialdemokratisierten Ausgaben ersticken, gibt es weder eine Blaupause noch eine rechtliche Regelung. In dieser Folge sind einzelne Schritte zur Behebung der substanziellen Krise jeweils politische Premieren. Für mich ist dabei eine wichtige Botschaft: Zahlreiche Länder in Europa haben einen positiven Eindruck davon bekommen, dass der (deutsche) Wert der Währungsstabilität gar nicht unwichtig ist. Der Wert um die Währungsstabilität ist allerdings auch deshalb wichtig, weil Deutschland unter rot-grünen Regierungsmehrheiten die Axt an die Stabilitätskriterien legte. Ohne Zweifel würden auch in der jetzigen Situation andere Mehrheiten einen Weg gehen, die unseren Vorstellungen widersprächen. Für mich steht fest, dass es kein deutsches Parlamentsveto gäbe, kein Nein-Zwang auf europäischer Ebene, deutlich weniger Gläubigerhaftung usw.
Diese und weitere Aspekte diskutieren wir, die Liberalen, mit Ihnen, den Thüringerinnen und Thüringern. Im November finden eine Reihe von Veranstaltungen statt. Seien Sie mit dabei und informieren Sie sich über Pro und Kontra zur Eurofrage. Keine Partei in Deutschland diskutiert diese elementare Frage vor Ort. Die FDP aber lädt Sie herzlich ein! Eine Liste unserer Veranstaltungen finden Sie im Anschluss!
Patrick Kurth
Mitglied des Bundestages
Terminreihe:
- Informationsveranstaltung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM mit DR. HERMANN OTTO SOLMS, MdB und HOLGER KRAHMER, MdEP am Dienstag, 01. November 2011, um 18.00 Uhr im Victors Residenz Hotel, Häßlerstraße 17,in 99096 Erfurt
- 12./13.11.: Außerordentlicher Bundesparteitag zur Europa- und Bildungspolitik in Frankfurt a.M. siehe www.parteitag.fdp.de
- 14.11.: Informationsveranstaltung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM in Jena (19 Uhr, Hotel „Schwarzer Bär“)
- 15.11.: Treffen LFA 1 (Bildung, Wissenschaft, Hochschule, Kunst) um 18 Uhr in der Landesgeschäftsstelle (Schillerstraße 62, 99096 Erfurt)
- 17.11.: Informationsveranstaltung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM in Eisenach (18.30 Uhr Berghotel Eisenach; An der Göpelskuppe 1, 99817 Eisenach)
- 19.11.: 44. Landeskongress der Jungen Liberalen; ab 09.30 Uhr im Hotel „Royal Inn Regent Gera“
