Aktionstag angenommen?

Viele Kommunen haben am heutigen Aktionstag gegen das zukünftige Thüringer Finanzausgleichgesetz protestiert, in dem die Rathäuser geschlossen wurden. In Sondershausen war sogar ein Diskussionsforum für die Bürger geschaffen worden...

Auch wenn das Sondershäuser Rathaus geschlossen war, in den Amtsstuben wurde trotzdem fleißig weiter gearbeitet. Für 09:00 Uhr Bürgermeister Joachim Kreyer (CDU) zu einem Diskussionsforum eingeladen, um die Haushaltsprobleme der Kommunen, so auch die der Stadt Sondershausen, nahe zu bringen und auf die Auswirkungen des zukünftigen Gesetzes hinzuweisen.


Alles war im Carl-Schroeder-Saal gut vorbereitet, die Stühlen standen, dass Mikrofon für die Bürgeranfragen, und der Bürgermeister hatte sich kompetente Mitarbeiter, vor allem aus dem Beeichens Finanzen und Wirtschaftsförderung mitgebracht, um auf Fragen der Bürger auch gleich antworten zu können. Einziges Problem, trotz Ankündigungen in den verschiedenen Medien, nicht ein, aber wirklich auch nicht ein Bürger, hatte sich in den Carl-Schroeder-Saal verirrt. Und das schiebe man aber bitte nicht auf den dicken Nebel, der bis Mittag über der Stadt lag. Vorab gab Kreyer vor der Kamera von kn ein kurzes Statement ab.



So blieb den Bürgermeister nur, über die Medien zum heutigen Informationstag zu informieren. Wichtig für Kreyer, wir müssen als Stadt den Bürgern klar machen, wir wurden als Kommune vom Land regelrecht gezwungen die Gewerbe- und Grundsteuern zu erhöhen. Wer sich als Kommune gegen die Erhöhungen gestemmt hätte, dem wurde offen von der Landesregierung gedroht, die Schlüsselzuweisungen zu kürzen.

Der jetzige Sparzwang der Landesregierung, so Kreyer, resultiert daraus, dass man trotz Finanznot in den letzten Jahren keinen Sparkurs fuhr, und sich auch nicht gemüßigt fühlte bei Personal der Landesbediensteten zu sparen. Jetzt, wo sich die Kommunen bald kaputt gespart haben, fängt man bei der Landesregierung an zu sparen, aber überproportional sollen wieder die Einsparungen an die Kommunen weitergegeben werden.


Die Thüringer Landesregierung will mit dem neuen Gesetz 200 Millionen Euro sparen. Umgerecht auf die Stadt Sondershausen kommen rund 1,8 Millionen zusätzlich Einsparungen zu. Wer soll das stemmen, so Kreyer? Bei rund 26 Millionen im Haushalt Sondershausen gibt es allein Fixkosten für dass Personal in Höhe von rund 9 Millionen Euro, bei der Kreisumlage werden es ab 2012 wohl sogar bis zu ebenfalls 9 Millionen Euro sein und bei Heizung, Elektro und Kindergärten kann auch nichts mehr gespart werden. So bleiben gerade vom Haushalt rund 4 bis 5 Millionen übrig und von denen werden die 1,8 Millionen Euro abgezogen.

Sondershausen hat es auch so nicht gut erwischt. Die Schlüsselzuweisungen hängen zu auch von der Bevölkerungszahl ab, und das ist die Stadt nach neusten Rechnungen mit rund 22.900 Bewohner sogar unter die 23.000 Marke gesunken. Aber auch wenn die Zahl der Bürger sinkt, die Zahl unser zu betreuenden Straßen nicht.

Bürgermeister Kreyer hat die Bürger aufgefordert, macht Druck auf Eure Landtagsmitglieder, denn die sind am 10. November für das Gesetz die zuständigen Entscheider.

Wenn dieses Gesetz am 10. November so durchgeht, kann das einschneidende Maßnahmen nach sich ziehen, da steht vieles auf dem Prüfstand, selbst wenn das Land Fördermittel gestellt hat. Auch wenn es erst mal nur ein Szenario ist, man stelle sich mal vor, so Kreyer, wir müssten wegen Geldmangels die Skate-Arena schließen. Da wären alle Mittel, auch die des Landes in den Sandgesetzt worden, mahnte Kreyer schon mal an. Noch sind wir nicht so weit, meinte er. Er wolle nicht den Teufel an die Wand malen, aber auf solche Gefahren muss man hinweisen. In der Diskussion wies die erste Beigeordnete, Cornelia Kraffzick darauf hin, dass die Stadt zwei harte Sparjahre hinter sich hat. Auch beim Kindergartengesetz war nicht alles in "Butter". Die zusätzlichen notwendigen Mittel wurden einfach in die Schlüsselzuweisungen eingerechnet, die jetzt gekürzt werden. Das macht immerhin 31,5 Euro je Kind und Monat aus, die der Stadt fehlen, ergänzte Kreyer.

Abschließend forderte Kreyer nochmals, die Kommunen müssen ausreichend finanziell ausgestattet werden, um ihre Aufgaben gegenüber den Bürgern erfüllen zu können.