Neues aus Berlin (93)
Donnerstag, 10. November 2011, 13:59 Uhr
Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) zum Thema: Abfall und stellt fest, fauler Kompromiss bei Abfall-Novelle...
„Die Novelle des Abfallrechts wird von der Regierungskoalition als Kompromiss aller Beteiligten verkauft. Bis kurz vor Ladenschluss wollte die Bundesregierung das lukrative Abfallgeschäft den großen Unternehmen wie Alba und Veolia zuschanzen. Privatisierung auf Kosten der kommunalen Abfallwirtschaft und damit der Bürgerinnen und Bürger wurde als Umsetzung einer EU-Vorgabe aus Brüssel verkauft. Der Proteststurm der Betroffenen hat Wirkung gezeigt, der Täuschungsversuch von CDU und FDP ist aufgeflogen“, so Kersten Steinke, Bundestagsabgeordnete der Linken aus Thüringen, zum verabschiedeten Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz.
„DIE LINKE. kämpft zusammen mit hunderten Kommunalvertretungen, Kreistagen und Stadträten für eine kommunale Abfallentsorgung. Wertvolle Abfallbestandteile im Wert von mehreren Milliarden Euro wie Papier, Glas und Metall dürfen nicht durch Rosinenpickerei in die Tonnen der Privaten wandern, während die Allgemeinheit auf den Kosten des Restmülls sitzen bleibt. Dieser Kampf hat Früchte gezeigt, die Koalitionsfraktionen sind unter dem Druck eingeknickt, stärkten in letzter Minute die Position der öffentlichen Entsorger.“
Die jetzt eingeführten Wirtschaftlichkeitskriterien bei der Wertstofferfassung aber öffnen ein juristisches Hintertürchen für private Entsorger. Wer billig ist, gewinnt die Wertstofferfassung. Damit wird der tariflich bezahlte Angestellte wie der öffentliche Müllmann gegen den Leiharbeiter beim privaten Entsorger ausgespielt. Mit Preisvorteilen durch Lohndumping wird den Konzernen erneut Zugriff auf die Wertstoffentsorgung ermöglicht.
Kersten Steinke „lehnt diese schleichende Privatisierung durch unproduktiven Wettbewerb ab und fordert ein öffentlich-rechtliches System der Abfall- und Kreislaufwirtschaft im Dienste von Verbraucher und Umwelt, nicht von Unternehmer und Markt.“
Wahlkreisbüro Kersten Steinke
Autor: khh„Die Novelle des Abfallrechts wird von der Regierungskoalition als Kompromiss aller Beteiligten verkauft. Bis kurz vor Ladenschluss wollte die Bundesregierung das lukrative Abfallgeschäft den großen Unternehmen wie Alba und Veolia zuschanzen. Privatisierung auf Kosten der kommunalen Abfallwirtschaft und damit der Bürgerinnen und Bürger wurde als Umsetzung einer EU-Vorgabe aus Brüssel verkauft. Der Proteststurm der Betroffenen hat Wirkung gezeigt, der Täuschungsversuch von CDU und FDP ist aufgeflogen“, so Kersten Steinke, Bundestagsabgeordnete der Linken aus Thüringen, zum verabschiedeten Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz.
„DIE LINKE. kämpft zusammen mit hunderten Kommunalvertretungen, Kreistagen und Stadträten für eine kommunale Abfallentsorgung. Wertvolle Abfallbestandteile im Wert von mehreren Milliarden Euro wie Papier, Glas und Metall dürfen nicht durch Rosinenpickerei in die Tonnen der Privaten wandern, während die Allgemeinheit auf den Kosten des Restmülls sitzen bleibt. Dieser Kampf hat Früchte gezeigt, die Koalitionsfraktionen sind unter dem Druck eingeknickt, stärkten in letzter Minute die Position der öffentlichen Entsorger.“
Die jetzt eingeführten Wirtschaftlichkeitskriterien bei der Wertstofferfassung aber öffnen ein juristisches Hintertürchen für private Entsorger. Wer billig ist, gewinnt die Wertstofferfassung. Damit wird der tariflich bezahlte Angestellte wie der öffentliche Müllmann gegen den Leiharbeiter beim privaten Entsorger ausgespielt. Mit Preisvorteilen durch Lohndumping wird den Konzernen erneut Zugriff auf die Wertstoffentsorgung ermöglicht.
Kersten Steinke „lehnt diese schleichende Privatisierung durch unproduktiven Wettbewerb ab und fordert ein öffentlich-rechtliches System der Abfall- und Kreislaufwirtschaft im Dienste von Verbraucher und Umwelt, nicht von Unternehmer und Markt.“
Wahlkreisbüro Kersten Steinke
