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Neues von der SPD

Montag, 14. November 2011, 13:57 Uhr
Die Sondershäuser SPD-Politikerin Marx: FDP-Kritik am neuen Thüringer Datenschutzgesetz ist scheinheilig. Der Bundestagsabgeordnete Steffen-Claudio Lemme führ Bürgersprechstunde durch...


Zur Kritik des FDP-Abgeordneten Bergner am neuen Thüringer Datenschutzgesetz erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dorothea Marx:
"Der Vorschlag der FDP, den Gesetzentwurf der Landesregierung ‚einzustampfen' und besser den unlängst abgelehnten Gesetzentwurf der FDP zur Grundlage einer Gesetzesnovelle zu machen ist einfach nur lächerlich." Der Gesetzentwurf der FDP habe auf der Grundlage eines dazu ergangenen Urteils des EuGH einzig und allein die Übertragung der Kontrolle privater Datenverarbeiter auf den Datenschutzbeauftragten und eine Stärkung der Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten vorgesehen. Der nächste Woche auf der Tagesordnung des Plenums stehende Gesetzentwurf der Koalitionsregierung sehe darüber hinaus jedoch eine Fülle von Verbesserungen im materiellen Datenschutzrecht vor. Darunter seien, so Marx, etwa ein ausdrückliches Gebot der Datensparsamkeit und erweiterte Rechte von Bürgern auf Information und Einsicht. Darüber hinaus gäbe es erstmalig Regelungen zur Videoüberwachung , des Arbeitnehmerdatenschutzes , der Auftragsdatenverarbeitung und ein Verbot unzulässiger Profilbildung.

"Auch wenn sich die SPD-Fraktion die Aufnahme weiterer Anregungen des Datenschutzbeauftragten ins Gesetz durchaus gewünscht hätte, ist es absolut unangemessen, den erzielten Fortschritt aus parteipolitischem Kalkül in dieser Art und Weise in Frage zu stellen", so die Abgeordnete. Das Stückwerk der FDP als Grundlage für ein besseres Gesetz darzustellen sei so, "als ob die FDP ein trockenes Brot empfiehlt, weil bei einer Torte Sahne fehlt".


Lemme (SPD) lädt zur Bürgersprechstunde ein

Der SPD-Bundestagsabgeordnete lädt für Donnerstag, 17. November 2011, von 14 bis 15 Uhr, zu einer Bürgersprechstunde in das Mehrgenerationenhaus Roßleben, Karl Marx Strasse 11, ein. Wenn Sie ein persönliches Anliegen haben und einmal mit dem Parlamentarier direkt sprechen möchten, haben Sie dazu in der Bürgersprechstunde Gelegenheit.
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