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Neues aus Berlin (96)

Dienstag, 15. November 2011, 13:36 Uhr
Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Steffen-Claudio Lemme (SPD) zum Thema CDU und Mindestlohn und stellt fest, Mindestlohnkompromiss der CDU ist scheinheilig...

Anlässlich des Beschlusses der CDU zu Mindestlöhnen erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete und Gewerkschafter Steffen-Claudio Lemme:

"Mit ihrem Beschluss hat sich die CDU klar gegen einen gesetzlich-verbindlichen und flächendeckenden Mindestlohn entschieden. Es bleibt also nur bei scheinheiligen Ankündigungen der Union. Der politische Wille zu Mindestlöhnen hingegen fehlt. Dieser sogenannte Kompromiss zu Lohnuntergrenzen hat nichts mit einem allgemeinverbindlichen und flächendeckenden Mindestlohn in allen Branchen zu tun, wie ihn die deutliche Mehrheit der deutschen Gesellschaft fordert."

Die CDU hatte sich auf ihrem Parteitag in Leipzig auf eine Vielzahl besagter Lohnuntergrenzen geeinigt, die differenziert nach Regionen und Branchen durch eine zu schaffende Kommission der Tarifpartner zukünftig festgelegt werden sollen.

"Frau Merkel hat mit Blick auf die Kritik des Wirtschaftsflügels der CDU in der Diskussionen um den echten Mindestlohn die Notbremse gezogen und damit vor allem die christliche Arbeitnehmerschaft im Stich gelassen. Der Beschluss der Union bedeutet nichts anderes als die Beibehaltung des Status quo bei den bereits jetzt schon existierenden Mindestlöhnen in bestimmten Branchen. Das eigentliche Problem fehlender Flächentarifverträge in vielen Branchen und die sich daraus vereinzelt ergebenden Probleme bei der Lohnfindung werden mit dieser Regelung nicht gelöst. Es ist zudem fraglich, ob sich mit Blick auf das nach zwanzig Jahren immer noch existierende Lohngefällte zwischen Ost und West bei Einführung von regionalen Mindestlohnreglungen etwas ändern wird. Hingegen ist zu befürchten, dass sich die Zweiteilung bei den Löhnen weiter verstetigt.

Dem Heer der Niedriglöhner und Aufstocker in ganz Deutschland wird mit jenem Kompromiss der Union nicht geholfen. Es bleibt dabei, nur ein gesetzlich-verbindlicher und flächendeckender Mindestlohn wird das Problem lösen."
Wahlkreisbüro: Steffen-Claudio Lemme
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