Neues aus Berlin (102)

Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Johannes Selle (CDU) zum Thema: Betroffenheit über Naziterror .

Die Woche der Haushaltsberatungen hat immer eine besondere Struktur. Die Beratungen zum Haushalt dominieren jede andere Veranstaltung. Die Aufdeckungen der schrecklichen und brutalen Mordtaten der Neonazigruppe jedoch drückten dieser Woche einen unüberhörbaren Stempel auf.

Am Montag in der Fraktionssitzung berichtete Bundesinnenminister Friedrich ausführlich über die Zusammenhänge und aus seiner Enttäuschung heraus sah er ein Versagen der deutschen Sicherheitsdienste. Die Plenardebatte am Dienstag begann mit einem eigenen Tagesordnungspunkt zu diesem Thema. Vor der Debatte ergriff der Bundestagspräsident Lammert das Wort und entschuldigte sich im Namen aller Abgeordneten bei den Angehörigen der Opfer. Irgendwie wirkte die Fassungslosigkeit über die unmenschlichen Taten und ihre lange Verborgenheit auch hilflos.

Gibt es wirklich wirksame Konzepte gegen willkürliche Morde aus Hass und Menschenverachtung? Wohl nur die erhöhte Wachsamkeit und den entschlossenen Willen der Gesellschaft, dem entgegenzutreten und frühzeitig mit wertebewusster Erziehung anzufangen.
Inzwischen arbeiten über 300 Polizisten an der Aufarbeitung dieses Falles.

Zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode wurde danach eine gemeinsame Erklärung mit allen Fraktionen gefasst. Nicht ohne Diskussion zwar, aber es wäre ein fatales Signal gewesen, wenn die Geschlossenheit der Gesellschaft schon in der ersten Reaktion an Befindlichkeiten gescheitert wäre.
Ebenfalls begann die Bundeskanzlerin ihre Rede am Mittwoch mit einem Bekenntnis der Betroffenheit.
Johannes Selle