Resolution zum Finanzausgleich
Mittwoch, 14. Dezember 2011, 23:15 Uhr
Die vier Fraktionen des Kreistages des Kyffhäuserkreises einigten sich auf eine gemeinsame Resolution zum kommunalen Finanzausgleich 2012. Hier kn mit dem Wortlaut...
Resolution der Fraktionen des Kreistages des Kyffhäuserkreises zum kommunalen Finanzausgleich 2012
Die Fraktionen des Kreistages des Kyffhäuserkreises lehnen das Thüringer Finanzausgleichsgesetz 2012 in der von der Landesregierung vorgelegten Form ab und unterstützen den Protest des Thüringischen Landkreistages und des Gemeinde- und Städtebundes.
Der kommunale Finanzausgleich mit seinen nicht mehr nachvollziehbaren und dramatischen Einschnitten darf im Interesse der Menschen, die in den Kreisen leben, so nicht umgesetzt werden.
Es kann und darf nicht sein, dass damit Kürzungen zum Tragen kommen, die den allermeisten Landkreisen, wie auch den Städten und Gemeinden jeglichen freien Gestaltungsspielraum nehmen. Gemäß den Planungen sollen die Schlüsselzuweisungen für den Kyffhäuserkreis für das Jahr 2012 um ca. 3,3 Mio. EUR reduziert werden. Nach der jahrelang geübten Praxis konsequenter Sparhaushalte kann eine solche Summe nicht kompensiert werden.
Hier muss deutlich nachgebessert werden.
Eine Erhöhung der Kreisumlage zur Kompensation der Reduzierung der Schlüsselzuweisungen in dieser Höhe ist durch unsere Gemeinden und Städte nicht verkraftbar. Dies würde die finanzielle Misere der Kommunen im Kyffhäuserkreis, die ebenfalls durch Einschnitte im kommunalen Finanzausgleich 2012 massiv betroffen sind, noch weiter vergrößern.
Viele gesetzliche Vorgänge und Standards verpflichten zu immer höheren Ausgabenleistungen ohne einen Spielraum für Reduzierungen. Auch diese Standards müssen im Rahmen der erforderlichen Haushaltskonsolidierungen überprüft werden.
Die Forderung der Fraktionen des Kreistages des Kyffhäuserkreises ist daher eindeutig und unmissverständlich:
Der kommunale Finanzausgleich muss deutlich nachgebessert werden, die Landkreise werden überproportional von den geplanten Kürzungen betroffen.
Maik Göllert – Fraktionsvorsitzender CDU-Kreistagsfraktion
Klaus Mehle – Fraktionsvorsitzender SPD/Grüne-Kreistagsfraktion
Torsten Blümel – Fraktionsvorsitzender Die Linke-Kreistagsfraktion
Bernd Karnstedt – Fraktionsvorsitzender FDP-Kreistagsfraktion
Autor: khhResolution der Fraktionen des Kreistages des Kyffhäuserkreises zum kommunalen Finanzausgleich 2012
Die Fraktionen des Kreistages des Kyffhäuserkreises lehnen das Thüringer Finanzausgleichsgesetz 2012 in der von der Landesregierung vorgelegten Form ab und unterstützen den Protest des Thüringischen Landkreistages und des Gemeinde- und Städtebundes.
Der kommunale Finanzausgleich mit seinen nicht mehr nachvollziehbaren und dramatischen Einschnitten darf im Interesse der Menschen, die in den Kreisen leben, so nicht umgesetzt werden.
Es kann und darf nicht sein, dass damit Kürzungen zum Tragen kommen, die den allermeisten Landkreisen, wie auch den Städten und Gemeinden jeglichen freien Gestaltungsspielraum nehmen. Gemäß den Planungen sollen die Schlüsselzuweisungen für den Kyffhäuserkreis für das Jahr 2012 um ca. 3,3 Mio. EUR reduziert werden. Nach der jahrelang geübten Praxis konsequenter Sparhaushalte kann eine solche Summe nicht kompensiert werden.
Hier muss deutlich nachgebessert werden.
Eine Erhöhung der Kreisumlage zur Kompensation der Reduzierung der Schlüsselzuweisungen in dieser Höhe ist durch unsere Gemeinden und Städte nicht verkraftbar. Dies würde die finanzielle Misere der Kommunen im Kyffhäuserkreis, die ebenfalls durch Einschnitte im kommunalen Finanzausgleich 2012 massiv betroffen sind, noch weiter vergrößern.
Viele gesetzliche Vorgänge und Standards verpflichten zu immer höheren Ausgabenleistungen ohne einen Spielraum für Reduzierungen. Auch diese Standards müssen im Rahmen der erforderlichen Haushaltskonsolidierungen überprüft werden.
Die Forderung der Fraktionen des Kreistages des Kyffhäuserkreises ist daher eindeutig und unmissverständlich:
Der kommunale Finanzausgleich muss deutlich nachgebessert werden, die Landkreise werden überproportional von den geplanten Kürzungen betroffen.
Maik Göllert – Fraktionsvorsitzender CDU-Kreistagsfraktion
Klaus Mehle – Fraktionsvorsitzender SPD/Grüne-Kreistagsfraktion
Torsten Blümel – Fraktionsvorsitzender Die Linke-Kreistagsfraktion
Bernd Karnstedt – Fraktionsvorsitzender FDP-Kreistagsfraktion
