Die Bundeskanzlerin und der Euro
Samstag, 17. Dezember 2011, 11:11 Uhr
Wie sieht der Sondershäuser Johannes Selle, CDU-Mitglied des Deutschen Bundestages, die Situation um den Euro? Hier seine Stellungnahme...
Für unsere Bundeskanzlerin sind die Beschlüsse auf dem EU – Gipfel ein Erfolg geworden. Die deutsch-französische Achse ist wieder da und funktioniert. Vielleicht kann sich mancher noch daran erinnern, wie das Verhältnis zu Frankreich hinterfragt und mit dem Vorwurf versehen wurde, nicht mehr für die Zukunft Europas die Ideen zu liefern.
Sogar einen schelmischen Ausdruck hat man für die neue enge Verbindung gefunden: Merkozy. Es lag ein bisschen Anerkennung bei Trittin im Ton, als er zugestand das sich die Bundeskanzlerin als der Kopf von Merkozy erweist. Die Briten hätten den vorgeschlagenen Vertragsänderungen zugestimmt, wenn sie für den Finanzplatz London Garantien bekommen hätten. Sie lehnen z. B. die Finanztransaktionssteuer ab, die ich für die Abrundung der Finanzmarktregulierung für notwendig erachte. Frankreich und Deutschland wollen diese Steuer inzwischen mit den Euroländern einführen und an den Details wird intensiv gearbeitet. Die Kontakte nach Großbritannien bestehen und es gibt Grund zu der Annahme, dass auch die Briten dabei sein werden.
Für uns im Deutschen Bundestag besteht zunächst kein unmittelbarer Handlungsbedarf. Wir haben die jetzt in Brüssel vereinbarte Schuldenbremse bereits im Grundgesetz verankert, den Haftungsrahmen des Bundeshaushalts abgesteckt und das Instrumentarium des Euro- Rettungsschirms EFSF gebilligt. Im ersten Quartal 2012 kommen allerdings die Beschlüsse zum Vorziehen des permanenten Rettungsschirms ESM und zum fiskalpolitischen Pakt auf uns zu. Für alle, denen es wichtig ist; die Idee des Europas der Vaterländer ist nicht am Ende sondern steht auf einer stabileren Grundlage.
Johannes Selle
Autor: khhFür unsere Bundeskanzlerin sind die Beschlüsse auf dem EU – Gipfel ein Erfolg geworden. Die deutsch-französische Achse ist wieder da und funktioniert. Vielleicht kann sich mancher noch daran erinnern, wie das Verhältnis zu Frankreich hinterfragt und mit dem Vorwurf versehen wurde, nicht mehr für die Zukunft Europas die Ideen zu liefern.
Sogar einen schelmischen Ausdruck hat man für die neue enge Verbindung gefunden: Merkozy. Es lag ein bisschen Anerkennung bei Trittin im Ton, als er zugestand das sich die Bundeskanzlerin als der Kopf von Merkozy erweist. Die Briten hätten den vorgeschlagenen Vertragsänderungen zugestimmt, wenn sie für den Finanzplatz London Garantien bekommen hätten. Sie lehnen z. B. die Finanztransaktionssteuer ab, die ich für die Abrundung der Finanzmarktregulierung für notwendig erachte. Frankreich und Deutschland wollen diese Steuer inzwischen mit den Euroländern einführen und an den Details wird intensiv gearbeitet. Die Kontakte nach Großbritannien bestehen und es gibt Grund zu der Annahme, dass auch die Briten dabei sein werden.
Für uns im Deutschen Bundestag besteht zunächst kein unmittelbarer Handlungsbedarf. Wir haben die jetzt in Brüssel vereinbarte Schuldenbremse bereits im Grundgesetz verankert, den Haftungsrahmen des Bundeshaushalts abgesteckt und das Instrumentarium des Euro- Rettungsschirms EFSF gebilligt. Im ersten Quartal 2012 kommen allerdings die Beschlüsse zum Vorziehen des permanenten Rettungsschirms ESM und zum fiskalpolitischen Pakt auf uns zu. Für alle, denen es wichtig ist; die Idee des Europas der Vaterländer ist nicht am Ende sondern steht auf einer stabileren Grundlage.
Johannes Selle
