Weichen sollen gestellt werden

Aus Sicht von Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) wird das kommende Jahr erneut im Zeichen der Arbeitsmarktpolitik stehen. Wie das realisert werden soll und welchen Anteil die Landespolitik daran tragen soll, das haben wir erfahren...


„Wir stehen in diesem Bereich vor grundlegenden Weichenstellungen“, sagte Machnig. Mindestlohn, Initiativen gegen Abwanderung und Fachkräftemangel, mehr Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt: „Das Jahr 2012 kann und muss in Thüringen das Jahr der ‚Guten Arbeit’ werden.“

Angesichts steigender Unternehmensgewinne und milliardenschwerer Rettungsschirme für Banken und Staaten erwarteten die Menschen zu Recht, dass sich die Politik endlich wieder um ihre existentiellen Anliegen kümmere. „Legitime Bedürfnisse wie eine gute Ausbildung, vernünftige Löhne und faire Arbeitsbedingungen müssen wieder in das Zentrum der Politik rücken“, so der Arbeitsminister. Das gelte auf Bundes- wie auf Landesebene.

Auch sei es zwar grundsätzlich richtig, sich hier wie dort um die Haushaltskonsolidierung zu bemühen. „Aber das kann immer nur Mittel zum Zweck sein. Es ist zu wenig, den Leuten nur zu sagen, was alles nicht geht und dass sie gefälligst ihre Ansprüche herunterschrauben müssen“, so der Minister. Vielmehr müsse jede vernünftige Haushaltspolitik flankiert werden durch eine überzeugende Investitionspolitik und Handlungsstrategie, die Antwort gebe auf drängende Zukunftsfragen.

„Gerade in Thüringen stehen wir mit Problemen wie Niedriglöhnen, Abwanderung und Fachkräftemangel heute vor zentralen Herausforderungen, die den Mut und den Willen zum Handeln erfordern. Wenn wir hier Lösungen finden wollen, müssen wir Politik wieder stärker vom Menschen und weniger von der Sparbüchse her denken.“

Zumal gerade in arbeitsmarktpolitischen Fragen nach wie vor enormer Handlungsbedarf besteht, wie aktuelle Studien und Erhebungen zeigen: So nimmt laut Bundesagentur für Arbeit (BA) in Deutschland die Zahl der Menschen, die bei Arbeitslosigkeit sofort in Hartz IV abrutschen, zu; mittlerweile trifft dies auf ein Viertel aller Beschäftigten zu, die arbeitslos werden – knapp ein Drittel ist dabei zuvor als Leiharbeiter tätig gewesen.

Mit Bezug zu Thüringen zeigt eine Prognos-Studie, dass ein Drittel der Thüringer Arbeitnehmer (insgesamt rund 270.000 Beschäftigte) weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdient – darunter zu 43 Prozent Frauen und zu 52 Prozent Jüngere zwischen 20 und 29 Jahren. „Gerade für jüngere Leute brauchen wir besser bezahlte und sichere Jobs“, appelliert der Wirtschaftsminister hier an die Verantwortung der Unternehmen. „Das Modell der ‚Generation Praktikum’ hat ausgedient. Wenn wir Menschen hier halten oder zur Zuwanderung bewegen wollen, müssen wir ihnen gute berufliche Perspektiven bieten.“

Hinzu komme, dass die Beschäftigungsentwicklung in Deutschland und Thüringen im Jahr 2012 voraussichtlich an Dynamik verlieren werde, so Machnig. „Das Tempo wird sich verlangsamen. Wir können nicht darauf bauen, dass die Konjunktur unsere Beschäftigungsprobleme schon irgendwie lösen wird“, sagte der Thüringer Arbeitsminister. „Vielmehr geht es jetzt darum, den Arbeitsmarkt in Thüringen winterfest zu machen und nach wie vor bestehende strukturelle Probleme durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu lösen.“ Dann könne es auch weiterhin Beschäftigungsaufbau geben und die Arbeitslosenquote könne weiter zurückgehen.

Zentrale Vorhaben der Thüringer Arbeitsmarktpolitik im Jahr 2012 sind daher:

• die Fortsetzung des Landesarbeitsmarktprogramms im bisherigen Umfang;
  
• eine Initiative zur Einführung eines Mindestlohns auf Bundesebene;
  
• eine Thüringer Weiterbildungs- und Qualifizierungsoffensive, die auf vier Säulen ruht:
  
• Angebote und Förderung für junge Menschen ohne Ausbildungsreife („Nulltes Ausbildungsjahr“)
  
• oder ohne Berufsabschluss („Thüringen braucht Dich“, Netzwerk Nachqualifizierung);
  
• gezielte Aufstiegsqualifizierung nach dem „Paternoster-Modell“ für Beschäftigte in Thüringer Unternehmen;
  
• sowie die Sicherung der Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitnehmer und Arbeitsloser (mit Themenschwerpunkt im Bereich der Sozial- und Gesundheitswirtschaft).
  
• eine detaillierte Fachkräftestudie für Wachstumsbranchen, die u.a. im Trendatlas identifiziert worden sind.

Trotz weiter bestehender Probleme und Verwerfungen zog der Minister für das Jahr 2011 eine positive Bilanz des Arbeitsmarkts: „Mit einer Arbeitslosenquote von zeitweise unter acht Prozent hat sich Thüringen gut entwickelt und Anschluss an das Niveau der alten Länder gefunden“, sagte Machnig. Nach wie vor liege der Freistaat deutlich unter dem Durchschnitt der anderen neuen Länder.

Im Jahresdurchschnitt waren erstmals weniger als 105.000 Menschen ohne Beschäftigung – ein Rückgang von 10 Prozent. Zugleich ist die Zahl der Erwerbstätigen auf 1.025.600 Personen gestiegen – ein geringfügiger Zuwachs um 0,3 Prozent. Allerdings liegt die Zahl der Erwerbstätigen damit noch unter dem Niveau des Jahres 2008 (1.027.700).

Machnig: „Ich gehe davon aus, dass sich diese erfreuliche Entwicklung auch im kommenden Jahr fortsetzen wird.“ Allerdings bleibe der Thüringer Arbeitsmarkt gespalten: „Vor allem Langzeitarbeitslose und gering Qualifizierte profitieren bisher kaum vom Aufschwung am Arbeitsmarkt.“ Dieser verfestigte Kern an schwerer vermittelbaren Arbeitslosen brauche daher längerfristige Anstrengungen und ein konstantes Niveau an Investitionen in Bildung und Vermittlung.