Neues aus Berlin (3)
Dienstag, 17. Januar 2012, 14:34 Uhr
Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) zum Thema: Mindestlohn und fragt, SPD endlich soweit für den Mindestlohn?
Manche Dinge wiederholen sich immer wieder und erreichen damit schon eine gewisse Art von Gesetzmäßigkeit, so dass man nur noch darauf warten muss. Lediglich der Zeitpunkt ist unbestimmt. Aber im Fall der SPD lässt er sich stark eingrenzen. Immer wenn die SPD nicht an der Regierung beteiligt ist, fordert sie Dinge ein, die sie vorher in einer Regierungszeit hätte lösen können. Kommt sie dann später wieder an die "Macht" und könnte was ändern, ist die Forderung vergessen.
So lobt Steffen-Claudio Lemme (MdB, SPD) jetzt die Initiative der SPD zur Bundesratsinitiative zum Thema Mindestlohn. Nun ist er zwar noch nicht so lange im Bundestag, aber doch lange genug DGB-Landesvorsitzender um zu wissen, dass die SPD in ihrer Regierungszeit von 1998 bis 2009 solche Forderungen seltsamerweise nicht aufstellte. Und er sollte auch wissen, dass die SPD im Bundestag die Anträge der LINKEN zur Einführung eines Mindestlohnes bisher ständig abgelehnt hat.
Und wenn er dann noch betont, Menschen müssten von ihrer Arbeit leben können, vergisst er scheinbar total, dass es gerade die SPD war, die mit der Einführung von Hartz-IV zur Senkung des allgemeinen Lohnniveaus beigetragen hat. Innerhalb weniger Jahre verdoppelte sich die Zahl derer, die neben ihrem niedrigen Lohn noch Hartz-IV beantragen mussten. Damit hat die SPD dazu beigetragen, dass der Staat Unternehmen subventioniert, die schlechte Löhne zahlen, obwohl die Gewinne steigen. Jetzt fordert Lemme, dass "Lohndumping nicht vom Steuerzahler subventioniert werden" darf - sehr späte Erkenntnis bei der SPD.
Auch wenn die SPD unsere Anträge bisher abgelehnt hat, ist die LINKE natürlich bereit, deren Forderung jetzt zu unterstützen. Aber dann muss sie es dieses Mal richtig machen.
DIE LINKE fordert die Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns von 10 Euro pro Stunde nach französischem Vorbild, der Jahr für Jahr zumindest in dem Maße wächst, wie die Lebenshaltungskosten steigen. Wenn in einer Branche der unterste Tariflohn über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt, soll dieser für allgemeinverbindlich erklärt werden.
Wahlkreisbüro Kersten Steinke
Autor: khhManche Dinge wiederholen sich immer wieder und erreichen damit schon eine gewisse Art von Gesetzmäßigkeit, so dass man nur noch darauf warten muss. Lediglich der Zeitpunkt ist unbestimmt. Aber im Fall der SPD lässt er sich stark eingrenzen. Immer wenn die SPD nicht an der Regierung beteiligt ist, fordert sie Dinge ein, die sie vorher in einer Regierungszeit hätte lösen können. Kommt sie dann später wieder an die "Macht" und könnte was ändern, ist die Forderung vergessen.
So lobt Steffen-Claudio Lemme (MdB, SPD) jetzt die Initiative der SPD zur Bundesratsinitiative zum Thema Mindestlohn. Nun ist er zwar noch nicht so lange im Bundestag, aber doch lange genug DGB-Landesvorsitzender um zu wissen, dass die SPD in ihrer Regierungszeit von 1998 bis 2009 solche Forderungen seltsamerweise nicht aufstellte. Und er sollte auch wissen, dass die SPD im Bundestag die Anträge der LINKEN zur Einführung eines Mindestlohnes bisher ständig abgelehnt hat.
Und wenn er dann noch betont, Menschen müssten von ihrer Arbeit leben können, vergisst er scheinbar total, dass es gerade die SPD war, die mit der Einführung von Hartz-IV zur Senkung des allgemeinen Lohnniveaus beigetragen hat. Innerhalb weniger Jahre verdoppelte sich die Zahl derer, die neben ihrem niedrigen Lohn noch Hartz-IV beantragen mussten. Damit hat die SPD dazu beigetragen, dass der Staat Unternehmen subventioniert, die schlechte Löhne zahlen, obwohl die Gewinne steigen. Jetzt fordert Lemme, dass "Lohndumping nicht vom Steuerzahler subventioniert werden" darf - sehr späte Erkenntnis bei der SPD.
Auch wenn die SPD unsere Anträge bisher abgelehnt hat, ist die LINKE natürlich bereit, deren Forderung jetzt zu unterstützen. Aber dann muss sie es dieses Mal richtig machen.
DIE LINKE fordert die Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns von 10 Euro pro Stunde nach französischem Vorbild, der Jahr für Jahr zumindest in dem Maße wächst, wie die Lebenshaltungskosten steigen. Wenn in einer Branche der unterste Tariflohn über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt, soll dieser für allgemeinverbindlich erklärt werden.
Wahlkreisbüro Kersten Steinke
