Neues aus Berlinn (5)
Donnerstag, 19. Januar 2012, 10:19 Uhr
Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) zum Thema Millionengrab und stellt fest, Bonn-Berlin-Pendler immer noch ein Millionengrab für Steuerzahler.
Die Linksfraktion fordert in einem diese Woche im Bundestag zu debattierenden Antrag die Aufhebung der Zweiteilung der Bundesregierung.
Die Bundestagsabgeordnete Kersten Steinke aus Thüringen reklamiert „den mittelfristigen Komplettumzug der Regierung von Bonn nach Berlin. Das führt zu Kosteneinsparungen, macht die Regierungstätigkeit wesentlich effektiver und ist ökologisch sinnvoll.“
„Die meisten Bürgerinnen und Bürger wissen gar nicht, dass jährlich über 700 Tonnen Post hin und her gehen, über 130.000 Flugtickets für die Pendler zu verausgaben sind, z.T. doppelt Büros geführt werden und das zweifache Regierungsleben dem Steuerzahler pro Jahr 23 Millionen Euro kosten.“
Auch das Bundeskanzleramt ist noch immer nicht vollständig in Berlin ansässig. Von den existierenden 16 Bundesinstitutionen (inkl. der Bundesministerien, des Bundespresseamtes, des Bundeskanzleramtes und der Beauftragten der Bundesregierung) haben im Jahr 2010 nur sieben die Mehrheit ihrer Angestellten in Berlin, neun aber in Bonn.“
Erst innerhalb der zurückliegenden zwei Jahre entwickelte sich das Arbeitsstellenverhältnis der Bundesregierung zu Gunsten der Bundeshauptstadt Berlin, in der heute gut die Hälfte der in den Bundesministerien Beschäftigten (54 Prozent in Berlin und 46 Prozent in Bonn) tätig sind.
Dieser Zustand ist 20 Jahre nach der Herstellung der deutschen Einheit unter dem Gesichtspunkt der Wahrnehmung der Hauptstadtrolle Berlins, der Koordinierung der Regierungsarbeit sowie der Beziehungen zwischen Parlament und Bundesregierung nicht mehr zu rechtfertigen. In Bonn haben sich mittlerweile 19 UN-Behörden und mehrere große Konzerne angesiedelt, so dass Bonn auch nach dem Regierungsumzug prosperiert.
Wahlkreisbüro Kersten Steinke
Autor: khhDie Linksfraktion fordert in einem diese Woche im Bundestag zu debattierenden Antrag die Aufhebung der Zweiteilung der Bundesregierung.
Die Bundestagsabgeordnete Kersten Steinke aus Thüringen reklamiert „den mittelfristigen Komplettumzug der Regierung von Bonn nach Berlin. Das führt zu Kosteneinsparungen, macht die Regierungstätigkeit wesentlich effektiver und ist ökologisch sinnvoll.“
„Die meisten Bürgerinnen und Bürger wissen gar nicht, dass jährlich über 700 Tonnen Post hin und her gehen, über 130.000 Flugtickets für die Pendler zu verausgaben sind, z.T. doppelt Büros geführt werden und das zweifache Regierungsleben dem Steuerzahler pro Jahr 23 Millionen Euro kosten.“
Auch das Bundeskanzleramt ist noch immer nicht vollständig in Berlin ansässig. Von den existierenden 16 Bundesinstitutionen (inkl. der Bundesministerien, des Bundespresseamtes, des Bundeskanzleramtes und der Beauftragten der Bundesregierung) haben im Jahr 2010 nur sieben die Mehrheit ihrer Angestellten in Berlin, neun aber in Bonn.“
Erst innerhalb der zurückliegenden zwei Jahre entwickelte sich das Arbeitsstellenverhältnis der Bundesregierung zu Gunsten der Bundeshauptstadt Berlin, in der heute gut die Hälfte der in den Bundesministerien Beschäftigten (54 Prozent in Berlin und 46 Prozent in Bonn) tätig sind.
Dieser Zustand ist 20 Jahre nach der Herstellung der deutschen Einheit unter dem Gesichtspunkt der Wahrnehmung der Hauptstadtrolle Berlins, der Koordinierung der Regierungsarbeit sowie der Beziehungen zwischen Parlament und Bundesregierung nicht mehr zu rechtfertigen. In Bonn haben sich mittlerweile 19 UN-Behörden und mehrere große Konzerne angesiedelt, so dass Bonn auch nach dem Regierungsumzug prosperiert.
Wahlkreisbüro Kersten Steinke
