Neues aus Berlin (23)
Mittwoch, 29. Februar 2012, 14:22 Uhr
Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) zum Thema: Autofahrer und fordert, Spritpreisspirale stoppen.
„Die deutliche Kritik des Kartellamtes an der Wettbewerbsverhinderung durch die Öl-Konzerne muss endlich Folgen haben. Die Bundesregierung sollte das Kartellamt umgehend per Gesetz in die Lage versetzen, die Benzinpreiserhöhungen verbindlich prüfen und gegebenenfalls zurückweisen zu können. Wir brauchen eine gesetzliche Benzinpreisbremse“, fordert die Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Kersten Steinke. „Die Bundesregierung schaut seit Jahren zu, wie sich Ölkonzerne und Spekulanten auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger eine goldene Nase verdienen.“
Steinke weiter: „Das Ganze hat mit Marktwirtschaft schon lange nichts mehr zu tun. Das sind reine Abzock-Kartelle, die sich keinerlei Wettbewerb stellen müssen. Warum soll in Deutschland nicht gehen, was in Luxemburg möglich ist, wo die Regierung regelmäßig Höchstpreise für Benzin und andere Kraftstoffe festlegt und damit für angemessene Preise sorgt.“
Die Bundesregierung muss umgehend ein Maßnahmepaket vorlegen, um die Rohstoffspekulation zu stoppen, Sprit-Preise zu begrenzen und Pendler zu entlasten. Dazu gehört eine Genehmigungspflicht von Preiserhöhungen, mit der auch die fast schon stündliche Preistreiberei an den Tankstellenketten gestoppt werden könnte. Darüber hinaus muss die Pendlerpauschale endlich in ein Pendlergeld umgewandelt werden, damit die Menschen mit geringeren Einkommen wirksam entlastet werden. Außerdem muss die Entwicklung eines leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehrs ernsthaft und zügig voran getrieben werden.
Wahlkreisbüro Kersten Steinke
Autor: khh„Die deutliche Kritik des Kartellamtes an der Wettbewerbsverhinderung durch die Öl-Konzerne muss endlich Folgen haben. Die Bundesregierung sollte das Kartellamt umgehend per Gesetz in die Lage versetzen, die Benzinpreiserhöhungen verbindlich prüfen und gegebenenfalls zurückweisen zu können. Wir brauchen eine gesetzliche Benzinpreisbremse“, fordert die Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Kersten Steinke. „Die Bundesregierung schaut seit Jahren zu, wie sich Ölkonzerne und Spekulanten auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger eine goldene Nase verdienen.“
Steinke weiter: „Das Ganze hat mit Marktwirtschaft schon lange nichts mehr zu tun. Das sind reine Abzock-Kartelle, die sich keinerlei Wettbewerb stellen müssen. Warum soll in Deutschland nicht gehen, was in Luxemburg möglich ist, wo die Regierung regelmäßig Höchstpreise für Benzin und andere Kraftstoffe festlegt und damit für angemessene Preise sorgt.“
Die Bundesregierung muss umgehend ein Maßnahmepaket vorlegen, um die Rohstoffspekulation zu stoppen, Sprit-Preise zu begrenzen und Pendler zu entlasten. Dazu gehört eine Genehmigungspflicht von Preiserhöhungen, mit der auch die fast schon stündliche Preistreiberei an den Tankstellenketten gestoppt werden könnte. Darüber hinaus muss die Pendlerpauschale endlich in ein Pendlergeld umgewandelt werden, damit die Menschen mit geringeren Einkommen wirksam entlastet werden. Außerdem muss die Entwicklung eines leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehrs ernsthaft und zügig voran getrieben werden.
Wahlkreisbüro Kersten Steinke
