Wahlauftakt bei den Linken

Die Partei Die Linke Kyffhäuserkreis hatte sich für ihren gestrigen offiziellen Wahlauftakt keinen geringeren als den Parteivorsitzenden aus Berlin Klaus Ernst eingeladen. ...

Allerdings kam das Besuchsprogramm deutlich unter die Räder. Zum geplanten Besuchstermin bei der Sondershäuser Tafel, konnten sich Bundestagsmitglieder Kersten Steinke, Stadtratsmitglied Sigrid Rößner und der Fraktionschef im Kreistag Torsten Blümel noch allein vom Geschäftsführer des Betreibers FAU, Lothar Hildesheim, informieren. In einer Auswertung später mit Klaus Ernst sagte, es sein einfach nicht zu akzeptieren, dass im reichsten Staat dieser Welt immer noch viele Menschen von Kleiderkammer und Tafel abhängig sind. Das schlimme dabei, nicht nur in Sondershausen leiden diese Einrichtungen unter permanenten Geldmangel.


Klaus Ernst (Mitte) und die beiden Wahlkandidaten Sigrid Rößner ü+r das Bürgermeisteramt Sondershausen und Torsten Blümel für den Landrat bei der anschließenden Pressekonferenz.

Hauptdiskussionspunkt und Ansatzpunkt, so Ernst, sei die Einheit von Kommunal- Landes- und Bundespolitik. Durch die Regierung wurde der Bundeshaushalt so verschuldet, dass die Kommunen im Endeffekt über die Länder nicht mehr mit den nötigen Finanzmitteln ausgestattet werden können. Um die Haushalte von Kommunen aufrechterhalten zu können, müssen diese sich "kaputt sparen".

Sowohl Ernst, als auch Blümel und Rößner warfen den Amtsinhaber von Stadt Sondershausen bzw. Landrat Kyffhäuserkreis Joachim Kreyer und Peter Hengstermann (beide CDU) vor, nicht genug Druck auf Landesregierung, Bund und eigener Partei ausgeübt zu haben. Notfalls hätten sie mit Austritten aus der Partei mehr Druck machen müssen, so der Vorwurf.


Die Lösung der Finanzprobleme sieht Klaus Ernst vor allem in der Steigerung der Einnahmen des Bundes. Die Lösungen seien insbesondere höhere Besteuerung von hohen Einkommen. Ab 74.000 Euro Jahreseinkommen müsse der Spitzensteuersatz von 53 Prozent gelten. Auch müsse man an das Erbschaftsrecht ran. Erbvermögen über eine Million Euro müssen besteuert werden so Ernst. Interessant, dabei bezieht sich Ernst auf die bayrische Verfassung, die besagt, eine Ansammlung von riesigen Vermögen müssen verhindert werden.


Weiter sagte Ernst, bei der Besteuerung müssten Einkommen über 6.000 Euro stärker belastet, und Einkommen unter 6.000 Euro entlastet werden. Scharf kritisierte er die viel zu niedrige Pendlerpauschale. Seine Forderung ist die Einführung eines Pendlergeldes.
Hintergrund dazu, Geringverdiener können oft ihre Pendlerpauschale nicht mehr von der Steue absetzten, weil es nichts mehr zu versteuern gibt. So bleiben Geringverdiener auf ihren Pendlerkosten sitzen. Das Pendlergeld sollte unabhängig von der Steuer direkt ausgezahlt werden, auch wenn es im Falle von Geringverdienern zu negativer Steuerauszahlung komme, d.h. es gibt Geld vom Finanzamt zurück.

Ziel der Kandidaten für die kommenden Kommunalwahlen sei, die Amtsinhaber aus ihren Ämtern wählen zu lassen. Erstes Nahziel ist, in die Stichwahl zu kommen, denn beide Kandidaten sind sich sicher, es wird kein Wahlkandidat im ersten Wahlgang die notwendige Mehrheit bekommen! Erst wenn es in die Stichwahlen geht, werden wir uns über möglich Koalitionen Gedanken machen, so Torsten Blümel zu dieser Frage gegenüber kn.

Bei seiner ersten Kandidatur setzt Torsten Blümel bei der Wahlwerbung nicht nur auf die traditionellen Elemente wie Wahlplakate (das erste wurde gestern an einem Laternenmast zusammen mit Klaus Ernst angebracht, Flyer und Wahlversammlungen, sondern auch auf die modernen Elemente, wie sein seit Samstag überarbeitet neu Webseite (www.torsten-bluemel.de, wo auf der Seite Landratswahl2012 auch seine Wahlziele formuliert werden. Natürlich ist Blümel auch auf Facebook präsent. Neuste technische Möglichkeit bei ihm: Auf den Wahlplakaten ist unten links der QR-Code zu erkennen. Mit einem Smartphone fotografiert landet man mit einer kostenlosen App direkt auf seiner Homepage, für Smartphones optimiert. Neben seinem eigenen Fahrzeug hat Blümel noch drei weitere Fahrzeuge mit Wahlwerbung versehen.

Ganz soweit ist Sigrid Rößner noch nicht. Aber ihren Wahlflyer können Sie als pdf-Datei nachlesen, in dem auch die wesentlichen Wahlaussagen stehen. Sigrid Rößner hatte sich lange offen gehalten, ob sie überhaupt wirklich kandidieren wolle.


Vor der Pressekonferenz hatten sich die Politiker der Linken in der Geschäftsstelle der Linken in Sondershausen von Vertretern der verschiedenen Behindertenverbände informieren lassen, wie die Arbeit verläuft und welche Probleme es gibt. Ein Schwerpunkt natürlich die Finanzlage. Ohne viel persönliches Engagement wären viele dieser Vereine und Organisationen wegen Geldmangel nicht mehr arbeitsfähig. Kritik, man hat viel Geld für einen Rettungsschirm aber es mangelt in den Kommunen an Geld, um viele Einrichtungen Wege und Straßen behindertengerecht auszubauen.