Positionen abgefragt
Dienstag, 20. März 2012, 14:41 Uhr
Der Verein für Bürgerhilfe hat in einem Brief an die Knadidaten/innen für das Bürgermeisteramt Sondershausen Fragen gestellt, mit Bitte um Antwort. Welche Fragen gestellt wurden, hat kn erfahren...
Sehr geehrter Bürgermeisterkantidat/in,
1. Welche Position beziehen Sie als Kandidat zu den Straßenausbaubeiträgen? Nach dem neuen Kommunalabgabengesetz kann die Stadt/Gemeinde Straßenausbaubeiträge rückwirkend bis 1991 von den Grundstückseigentümern verlangen. Finden Sie diese Gesetzgebung richtig und wenn ja, wie begründen Sie dieses?
2. Straßen gehören zur Infrastruktur eines Landes. Warum werden nur die Grundstückseigentümer zur Kasse gebeten und nicht alle Bewohner einer Stadt/Gemeinde bzw. warum werden diese Kosten nicht aus Steuermitteln beglichen? In einigen Bundesländern werden derartige Beiträge nicht erhoben. Der große Teil der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verstößt gegen das bestehende Kommualabgabengesetz § 7. Wie positionieren Sie sich zu dieser Problematik?
3. Die Erhebung von Abwasserbeiträgen des TAZ Sondershausen betrifft allein die Grundstückseigentümer. In über 40 Trink - und Abwasser Zweckverbänden des Landes Thüringen erfolgt die Finanzierung über die Abwassergebühr und trifft dementsprechend alle Haushalte. Eine überhöhte Abwassergebühr ist in diesen Zweckverbänden nicht vorhanden, sondern die Abwassergebühren sind noch geringer als in unserem TAZ. Wie stehen Sie zu dieser Problematik?
4. Der Zweck des "Vereins für Bürgerhilfe" e. V. besteht in der Wahrnehmung der Interessen von Bürgern, welche durch Behördenwillkür betroffen sind. Leider wurden die Veröffentlichungen die der Verein in den Medien darstellte, nicht von allen unterstützt. Die Verantwortlichen für die Veröffentlichung in den Stadt- und Gemeindezeitungen verweigern die Veröffentlichung unserer Artikel. Wie ist Ihre Position zur Nutzung dieser Zeitung für die Veröffentlichung von Artikeln aus den Vereinen?
Wir bitten Sie, Ihre Meinung zu diesen Problemen uns bis zum 09.042012 zuzusenden.
Mit freundlichen Grüßen
Dittrich
Verein für Bürgerhilfe e.V.
Autor: khhSehr geehrter Bürgermeisterkantidat/in,
1. Welche Position beziehen Sie als Kandidat zu den Straßenausbaubeiträgen? Nach dem neuen Kommunalabgabengesetz kann die Stadt/Gemeinde Straßenausbaubeiträge rückwirkend bis 1991 von den Grundstückseigentümern verlangen. Finden Sie diese Gesetzgebung richtig und wenn ja, wie begründen Sie dieses?
2. Straßen gehören zur Infrastruktur eines Landes. Warum werden nur die Grundstückseigentümer zur Kasse gebeten und nicht alle Bewohner einer Stadt/Gemeinde bzw. warum werden diese Kosten nicht aus Steuermitteln beglichen? In einigen Bundesländern werden derartige Beiträge nicht erhoben. Der große Teil der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verstößt gegen das bestehende Kommualabgabengesetz § 7. Wie positionieren Sie sich zu dieser Problematik?
3. Die Erhebung von Abwasserbeiträgen des TAZ Sondershausen betrifft allein die Grundstückseigentümer. In über 40 Trink - und Abwasser Zweckverbänden des Landes Thüringen erfolgt die Finanzierung über die Abwassergebühr und trifft dementsprechend alle Haushalte. Eine überhöhte Abwassergebühr ist in diesen Zweckverbänden nicht vorhanden, sondern die Abwassergebühren sind noch geringer als in unserem TAZ. Wie stehen Sie zu dieser Problematik?
4. Der Zweck des "Vereins für Bürgerhilfe" e. V. besteht in der Wahrnehmung der Interessen von Bürgern, welche durch Behördenwillkür betroffen sind. Leider wurden die Veröffentlichungen die der Verein in den Medien darstellte, nicht von allen unterstützt. Die Verantwortlichen für die Veröffentlichung in den Stadt- und Gemeindezeitungen verweigern die Veröffentlichung unserer Artikel. Wie ist Ihre Position zur Nutzung dieser Zeitung für die Veröffentlichung von Artikeln aus den Vereinen?
Wir bitten Sie, Ihre Meinung zu diesen Problemen uns bis zum 09.042012 zuzusenden.
Mit freundlichen Grüßen
Dittrich
Verein für Bürgerhilfe e.V.
