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Neues aus Berlin (45)

Freitag, 30. März 2012, 11:43 Uhr
Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Johannes Selle (CDU) zum Thema: Landwirtschaft und zum Thema: Internet

Blick auf die Landwirtschaft
Am Freitag stand der Agrarpolitische Bericht 2011 der Bundesregie-rung im Plenum zur Debatte. Alle vier Jahre wird so über längerfristi-ge Entwicklungen im Bereich Landwirtschaft und ländliche Räume informiert.

Beruhigend konnte die generelle Aussage, dass sich die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft sich in einem guten Zustand befin-det. Die Agrarbranche erzielte einschließlich vor- und nachgelagerter Bereiche 2009 etwa 6,5 Prozent der Bruttowertschöpfung der deutschen Wirtschaft. Fast 5 Millionen Menschen waren 2009 in der Landwirtschaft beschäftigt. Der Erfolg erstreckt sich auch auf das Ausland, denn dort wird jeder vierte Euro verdient.

Als große Herausforderungen für die Landwirtschaft beschreibt der Bericht die unsicheren Rohstoffmärkte und steigenden Rohstoffpreise, den Klimawandel und die Bewältigung des Hungerproblems in armen Ländern.

Politisch brisant wird die Gestaltung einer Gemeinsamen Agrarpolitik in der Europäischen Union nach 2013 sein. Das bisherige Zwei-Säulen-Modell, Direktzahlungen und Programme zur Entwicklung der ländlichen Räume, Umweltmaßnahmen und Ausgleichszulagen, sollen laut Bundesregierung erhalten bleiben. Dafür werden wir uns auch als Abgeordnete einsetzen.

Politik 2.0 (Politik und Internet)

Das Internet hat wenige Menschen zur politischen Teilnahme ange-regt. Diese Ansicht vertraten mehrheitlich Sachverständige bei einer öffentlichen Anhörung der Enquete-Kommission „Internet und digi-tale Gesellschaft“ am Montag. Knapp 50 Prozent der Deutschen schlagen „einen weiten Bogen um jegliche politische Kommunikati-on“, sagte Medienwissenschaftler Professor Gerhard Vowe. Das In-ternet ist danach vorwiegend Informations- und Unterhaltungsmedi-um.
Der Bundestag jedenfalls bietet die Möglichkeit an, Online-Petitionen einzureichen.
Neu war die Erkenntnis der Sachverständigen allerdings nicht, dass mit einer Serie an Innovationen zu rechnen sei.
Wahlkreisbüro Johannes Selle
Autor: khh

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