Neues aus Berlin (52)
Mittwoch, 25. April 2012, 19:07 Uhr
Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) zum Thema: Telefonkosten und fordert, schärfere Gesetze gegen Telefonwerbung.
Der Petitionsausschuss des Bundestages hat sich heute einstimmig dafür ausgesprochen, die Bürgerinnen und Bürger stärker gegen Telefonwerbung mit Gewinnmitteilungen zu schützen. In 12 Petitionen wurde die unerwünschte Belästigung mit diesen Werbeanrufen kritisiert, die teilweise sogar mit Anrufmaschinen erfolgt.
Die Bundesregierung räumte ein, dass es trotz gesetzlicher Neuregelungen im Jahr 2009 nicht gelungen sei, den Missbrauch durch Telefonwerbung wirksam einzudämmen. Kersten Steinke, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE aus Bad Frankenhausen, fordert daher, Schlupflöcher für die Werbefirmen zu schließen. Außerdem sollen die Bußgelder für Verstöße gegen unerlaubte Werbung so angehoben werden, dass sich ein Verstoß für die Unternehmen nicht mehr lohnt.
Wahlkreisbüro Kersten Steinke
Autor: khhDer Petitionsausschuss des Bundestages hat sich heute einstimmig dafür ausgesprochen, die Bürgerinnen und Bürger stärker gegen Telefonwerbung mit Gewinnmitteilungen zu schützen. In 12 Petitionen wurde die unerwünschte Belästigung mit diesen Werbeanrufen kritisiert, die teilweise sogar mit Anrufmaschinen erfolgt.
Die Bundesregierung räumte ein, dass es trotz gesetzlicher Neuregelungen im Jahr 2009 nicht gelungen sei, den Missbrauch durch Telefonwerbung wirksam einzudämmen. Kersten Steinke, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE aus Bad Frankenhausen, fordert daher, Schlupflöcher für die Werbefirmen zu schließen. Außerdem sollen die Bußgelder für Verstöße gegen unerlaubte Werbung so angehoben werden, dass sich ein Verstoß für die Unternehmen nicht mehr lohnt.
Wahlkreisbüro Kersten Steinke
