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Neues aus Berlin (55)

Freitag, 27. April 2012, 19:02 Uhr
Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) zum Thema: Hartz IV und fordert, Hartz IV abschaffen.

Immer wieder werden in unserem reichen Land arme Menschen durch Sanktionsandrohungen und Leistungseinschränkungen in Existenzangst gestürzt. Deshalb hat DIE LINKE heute im Bundestag zwei Initiativen zur Reform der Hartz-IV-Gesetze eingebracht. Zum einen fordert sie die Abschaffung der Sanktionsmöglichkeiten bei den Empfängern von ALG II. Zum anderen sollen junge Menschen im Alter unter 25 Jahre nicht schlechter gestellt werden als alle anderen Bürgerinnen und Bürger.

Dazu argumentiert Kersten Steinke, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE aus Bad Frankenhausen: „Kein Mensch hat es verdient, in Existenznot zu geraten, und deswegen wollen wir die Sanktionen abschaffen. Dazu verpflichtet uns das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.“

Aber die schwarz-gelbe Koalition und die SPD haben die Zustimmung zu unseren Anträgen verweigert.

Wahlkreisbüro Kersten Steinke
Autor: khh

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