Neues aus Berlin (60)
Donnerstag, 03. Mai 2012, 18:52 Uhr
Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Johannes Selle (CDU) zum Thema: Jugendkriminalität wirksamer bekämpfen .
Immer wieder erschrecken uns Berichte über brutale Übergriffe Jugendlicher, häufig in öffentlichen Verkehrsmitteln und auf Bahnhöfen. Für die christlich-liberale Koalition ist es mit öffentlicher Empörung über die Täter, die häufig bereits mehrfach auffällig geworden sind, nicht getan. Bürger in Deutschland müssen sich zu jeder Tageszeit sicher und frei bewegen können. Deshalb haben wir in dieser Woche einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der die Strafmöglichkeiten für die Jugendrichter erweitert.
Mit dem „Warnschussarrest“, der parallel zu einer Bewährungsstrafe verhängt werden kann, erhalten kriminelle Jugendliche einen „Schuss vor den Bug“, an dem sie erkennen können, was Freiheitsentzug bedeutet und was auf sie zukommt, wenn sie sich nicht in die Gemeinschaft einfügen. Gewalt darf niemals toleriert oder heruntergespielt werden. Eine Bewährungsstrafe ist oft nicht das ausreichende Signal. Ein „Warnschussarrest“ kann und soll Augen öffnen und auf den richtigen Weg zurückführen. Zugleich wollen wir mit dem Gesetz das Höchstmaß der Jugendstrafe bei Mord für Heranwachsende von zehn auf 15 Jahre anheben und damit dem Ausmaß der Schuld bei besonders schweren Mordverbrechen besser als bisher gerecht werden.
Wahlkreisbüro Johannes Selle
Autor: khhImmer wieder erschrecken uns Berichte über brutale Übergriffe Jugendlicher, häufig in öffentlichen Verkehrsmitteln und auf Bahnhöfen. Für die christlich-liberale Koalition ist es mit öffentlicher Empörung über die Täter, die häufig bereits mehrfach auffällig geworden sind, nicht getan. Bürger in Deutschland müssen sich zu jeder Tageszeit sicher und frei bewegen können. Deshalb haben wir in dieser Woche einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der die Strafmöglichkeiten für die Jugendrichter erweitert.
Mit dem „Warnschussarrest“, der parallel zu einer Bewährungsstrafe verhängt werden kann, erhalten kriminelle Jugendliche einen „Schuss vor den Bug“, an dem sie erkennen können, was Freiheitsentzug bedeutet und was auf sie zukommt, wenn sie sich nicht in die Gemeinschaft einfügen. Gewalt darf niemals toleriert oder heruntergespielt werden. Eine Bewährungsstrafe ist oft nicht das ausreichende Signal. Ein „Warnschussarrest“ kann und soll Augen öffnen und auf den richtigen Weg zurückführen. Zugleich wollen wir mit dem Gesetz das Höchstmaß der Jugendstrafe bei Mord für Heranwachsende von zehn auf 15 Jahre anheben und damit dem Ausmaß der Schuld bei besonders schweren Mordverbrechen besser als bisher gerecht werden.
Wahlkreisbüro Johannes Selle
