Neues aus Berlin (62)
Freitag, 04. Mai 2012, 14:59 Uhr
Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Johannes Selle (CDU) zum Thema: Nachtragshaushalt und zum Thema Lage der Christen in der Türkei verbessern
Nachtragshaushalt
Im Nachtragshaushalt der Bundesregierung wurde die ursprünglich geplante Neuverschuldung von 26,1 Mrd. € auf 34,8 Mrd. € erhöht. Ursache der Erhöhung ist die Sicherheitsleistung für den Rettungsschirm ESM, die vorfristig, beginnend ab 2012, in Europa vereinbart wurde. Der Betrag wird auf ein anderes Konto überwiesen und ist nicht automatisch verloren. Im besten Falle wird er nicht verbraucht, sondern hat bereits als Sicherheit seinen Auftrag erfüllt.
Zukünftige Haushalte müssen dann diesen Betrag nicht mehr vorsehen. Trotz der Erhöhung liegt Deutschland deutlich unter den
Maastricht-Kriterien.
Lage der Christen in der Türkei verbessern
Bereits in der letzten Wahlperiode hatte der Bundestag mit dem Antrag der drei Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP „Schutz des
Klosters Mor Gabriel sicherstellen“ auf die schwierige Lage hingewiesen, in der sich eines der ältesten christlichen Klöster der Welt befindet. Nachdem mehrere Urteile türkischer Gerichte, die die jahrhundertealten Ansprüche des Klosters auf seine Liegenschaften bestätigt hatten, für ungültig erklärt worden waren, sieht es sich nun in einer wirtschaftlich unhaltbaren Situation. In der Praxis ist trotz anderslautender Zusicherungen der türkischen Regierung keine Entwicklung absehbar, die eine Verbesserung der Situation des Klosters Mor Gabriel erwarten lässt.
Da das Kloster eine entscheidende Rolle bei der Pflege der syrisch-orthodoxen Kirchen- und Alltagssprache spielt und das kulturelle Erbe der syrisch-orthodoxen Bevölkerung sichert, bleibt der Fortbestand der Kultur der syrischorthodoxen
Christen insgesamt gefährdet.
Mit unserem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auch weiterhin dafür einzusetzen, dass die türkische Regierung die Existenzgrundlage und die Lebensperspektive des Klosters dauerhaft ermöglicht. Der Erhalt des mehr als 1.600 Jahre alten Klosters.
Mor Gabriel ist ein Prüfstein für das Bekenntnis der Türkei zur Religionsfreiheit, die zu gewährleisten sie sich vielfach verpflichtet hat.
Wahlkreisbüro Johannes Selle
Autor: khhNachtragshaushalt
Im Nachtragshaushalt der Bundesregierung wurde die ursprünglich geplante Neuverschuldung von 26,1 Mrd. € auf 34,8 Mrd. € erhöht. Ursache der Erhöhung ist die Sicherheitsleistung für den Rettungsschirm ESM, die vorfristig, beginnend ab 2012, in Europa vereinbart wurde. Der Betrag wird auf ein anderes Konto überwiesen und ist nicht automatisch verloren. Im besten Falle wird er nicht verbraucht, sondern hat bereits als Sicherheit seinen Auftrag erfüllt.
Zukünftige Haushalte müssen dann diesen Betrag nicht mehr vorsehen. Trotz der Erhöhung liegt Deutschland deutlich unter den
Maastricht-Kriterien.
Lage der Christen in der Türkei verbessern
Bereits in der letzten Wahlperiode hatte der Bundestag mit dem Antrag der drei Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP „Schutz des
Klosters Mor Gabriel sicherstellen“ auf die schwierige Lage hingewiesen, in der sich eines der ältesten christlichen Klöster der Welt befindet. Nachdem mehrere Urteile türkischer Gerichte, die die jahrhundertealten Ansprüche des Klosters auf seine Liegenschaften bestätigt hatten, für ungültig erklärt worden waren, sieht es sich nun in einer wirtschaftlich unhaltbaren Situation. In der Praxis ist trotz anderslautender Zusicherungen der türkischen Regierung keine Entwicklung absehbar, die eine Verbesserung der Situation des Klosters Mor Gabriel erwarten lässt.
Da das Kloster eine entscheidende Rolle bei der Pflege der syrisch-orthodoxen Kirchen- und Alltagssprache spielt und das kulturelle Erbe der syrisch-orthodoxen Bevölkerung sichert, bleibt der Fortbestand der Kultur der syrischorthodoxen
Christen insgesamt gefährdet.
Mit unserem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auch weiterhin dafür einzusetzen, dass die türkische Regierung die Existenzgrundlage und die Lebensperspektive des Klosters dauerhaft ermöglicht. Der Erhalt des mehr als 1.600 Jahre alten Klosters.
Mor Gabriel ist ein Prüfstein für das Bekenntnis der Türkei zur Religionsfreiheit, die zu gewährleisten sie sich vielfach verpflichtet hat.
Wahlkreisbüro Johannes Selle
