Neues aus Berlin (86)

Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Johannes Selle (CDU) zum Thema: Sprache und unterstützt Forderung, Deutsch muss sichtbarer werden bei EU – Dokumenten

Der Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP Übersetzungserfordernisse der nationalen Parlamente in der mehrjährigen EU Finanzplanung 2014-2020 berücksichtigen – Übersetzung auch im intergouvernementalen Rahmen sicherstellen spricht einen aus unserer Sicht sehr unerfreulichen und inzwischen unerträglichen Zustand an. Trotz mehrfacher Interventionen unter anderem des Deutschen Bundestages und anderslautender Zusagen legt die EUKommission noch immer viele ihrer Vorlagen nicht in deutscher Sprache vor.

Alleine in der 17. Wahlperiode haben wir das für bei über 50 Vorlagen feststellen müssen. Die immer wieder gemachten Versprechungen werden nach den erkennbaren Haushaltsansätzen wieder nicht erfüllt werden. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, die Übersetzungserfordernisse zum Gegenstand in den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2014 - 2020 zu machen.

Wahlkreisbüro Johannes Selle