Neues aus Berlin (105)

Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) zum Thema: Regierungssenilität . Es geht um die Änderung des Wahlrechts.

Während CDU/CSU und FDP im Bundestag bis zum bitteren Ende die Grundgesetzwidrigkeit ihres für die eigenen Bedürfnissen gestrickten Wahlrechtes abstritten, zeigt sich auch im Nachgang zur nun dringlichen Änderung keine Besserung in der Regierungskoalition. Einzig die Linksfraktion hatte bereits vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einen neuen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Dieser ist dem bürgerlichen Lager wohl eindeutig zu demokratisch, so dass die LINKE nun auch nicht zur Diskussion über das neue Wahlrecht einbezogen wird.

"Erst vergeigen die das Wahlrecht total und dann sind sie auch noch beratungsresistent bis ins letzte Detail." so Bundestagsabgeordnete Kersten Steinke. "Die Ignoranz der Regierungskoalition wurde durch das Bundesverfassungsgericht zwar bestraft, aber sie setzen diese ohne Hemmungen nun weiter fort. Da muss das Wort 'Regierungssenilität' nicht neu erfunden werden."

Wahlkreisbüro Kersten Steinke