Neues aus Berlin (106)
Mittwoch, 01. August 2012, 20:06 Uhr
Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) zum Thema: Mindestlohn und stellt fest, Lieberknecht borgt bei LINKEN.
Den Kampf um Wählerstimmen für die kommende Bundestagswahl hat Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht eröffnet. Sie möchte noch vor der Bundestagswahl 2013 einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn. Und kündigt dafür schon Mal vorsorglich die Koalition mit der FDP auf
.
MdB Kersten Steinke, selbst Verfechterin eines gesetzlichen Mindestlohnes, kritisiert den Vorstoß der Ministerpräsidentin trotzdem als unehrlich. "Es muss doch die Frage erlaubt sein, warum Frau Lieberknecht noch im Januar kategorisch den Mindestlohn ablehnt und nun mit diesem halbherzigen Vorschlag kommt.", äußert sich Kersten Steinke und sagt weiter: "Ein Mindestlohn ist grundsätzlich erforderlich, aber mit ihrem Wahlkampfgetöse führt die Ministerpräsidentin lediglich eine Scheindebatte, um Wählerstimmen zu gewinnen. Von dem, was wir als LINKE als notwendig erachten, sind ihre Positionen noch weit entfernt, - bis auf den Namen ihrer Arbeitsgruppe 'Gute Löhne', den sie sich von der LINKEN ausgeborgt hat."
DIE LINKE fordert seit Jahren mit der Kampagne "Gute Arbeit - Gute Löhne" den gesetzlichen Mindestlohn. Er muss gewährleisten, dass ein Vollzeitbeschäftigter bzw. eine Vollzeitbeschäftigte von seiner bzw. ihrer Arbeit leben kann. Zudem hat das heutige Arbeitseinkommen eine auskömmliche Rente im Alter zu ermöglichen, die nach 45 Beitragsjahren oberhalb der Höhe der Grundsicherung im Alter liegt. Das macht nach Berechnungen der Bundesregierung einen Mindestlohn in Höhe von rund 10 Euro pro Stunde notwendig, den DIE LINKE seit langem fordert. Die Gewerkschaften fordern, mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde einzusteigen und ihn zügig auf 10 Euro zu erhöhen.
Wahlkreisbüro Kersten Steinke
Autor: khhDen Kampf um Wählerstimmen für die kommende Bundestagswahl hat Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht eröffnet. Sie möchte noch vor der Bundestagswahl 2013 einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn. Und kündigt dafür schon Mal vorsorglich die Koalition mit der FDP auf
.
MdB Kersten Steinke, selbst Verfechterin eines gesetzlichen Mindestlohnes, kritisiert den Vorstoß der Ministerpräsidentin trotzdem als unehrlich. "Es muss doch die Frage erlaubt sein, warum Frau Lieberknecht noch im Januar kategorisch den Mindestlohn ablehnt und nun mit diesem halbherzigen Vorschlag kommt.", äußert sich Kersten Steinke und sagt weiter: "Ein Mindestlohn ist grundsätzlich erforderlich, aber mit ihrem Wahlkampfgetöse führt die Ministerpräsidentin lediglich eine Scheindebatte, um Wählerstimmen zu gewinnen. Von dem, was wir als LINKE als notwendig erachten, sind ihre Positionen noch weit entfernt, - bis auf den Namen ihrer Arbeitsgruppe 'Gute Löhne', den sie sich von der LINKEN ausgeborgt hat."
DIE LINKE fordert seit Jahren mit der Kampagne "Gute Arbeit - Gute Löhne" den gesetzlichen Mindestlohn. Er muss gewährleisten, dass ein Vollzeitbeschäftigter bzw. eine Vollzeitbeschäftigte von seiner bzw. ihrer Arbeit leben kann. Zudem hat das heutige Arbeitseinkommen eine auskömmliche Rente im Alter zu ermöglichen, die nach 45 Beitragsjahren oberhalb der Höhe der Grundsicherung im Alter liegt. Das macht nach Berechnungen der Bundesregierung einen Mindestlohn in Höhe von rund 10 Euro pro Stunde notwendig, den DIE LINKE seit langem fordert. Die Gewerkschaften fordern, mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde einzusteigen und ihn zügig auf 10 Euro zu erhöhen.
Wahlkreisbüro Kersten Steinke
