Pläne des Landes nicht hinnehmbar
Dienstag, 18. September 2012, 14:46 Uhr
Der zurzeit diskutierte Gesetzentwurf des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) für das kommende Jahr war zentrales Thema eines Gesprächs, zu dem sich mit Antje Hochwind, Harald Zanker und Birgit Keller drei Nordthüringer Landräte kürzlich in Nordhausen getroffen haben...
Die Landräte der Kreise Kyffhäuser, Unstrut-Hainich und Nordhausen waren sich einig darin, dass die Finanzausstattung, die das Land aktuell für die Kommunen plant, nicht ausreicht, um die Aufgaben in den Gemeinden, Städten und Landkreisen adäquat zu erfüllen. Die Landräte schlossen sich einer Stellungnahme des Thüringer Landkreistages zum KFA-Entwurf an, dass die erneut geplante Absenkung der Schlüsselzuweisungen für die Landkreise nicht tragbar sei.
Der Landkreistag geht derzeit davon aus, dass die Thüringer Landkreise im kommenden Jahr mit rund 26 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen rechnen müssen als in diesem Jahr, indem sie bereits deutliche Einschnitte im Vergleich zu 2011 verkraften mussten. Für die drei Nordthüringer Landkreise Nordhausen, Unstrut-Hainich und Kyffhäuser bedeutet dies für 2013 voraussichtlich insgesamt rund 5,6 Millionen Euro weniger an Schlüsselzuweisungen als in diesem Jahr.
In der Finanzausgleichsmasse für 2013 sind beispielsweise die gestiegenen Personalkosten aufgrund der Tariferhöhung – für die drei Landkreise sind dies fast 2,3 Millionen Euro mehr – und die Preissteigerungsraten nicht entsprechend berücksichtigt. Im Hinblick auf die kommenden Jahre bestehe die Gefahr, dass die Landkreise steigende Kosten gerade bei den Sozialleistungen über die Umlage an die Kommunen weiterreichen müssten, wenn sich das Land nicht entsprechend an den Kosten beteiligt.
Denn über eigene Steuereinnahmen verfügen Landkreise nicht. Die vom Bund geplanten Entlastungen der Landkreise, beispielsweise bei der Grundsicherung im Alter, müssen auch bei den Kommunen ankommen und nicht durch Kürzungen bei den Landesmitteln aufgezehrt werden, fordern die Landräte. Die jetzigen Pläne der Landesregierung drohten, den Nordthüringer Raum zu lähmen – eine Region, die ohnehin nach wie vor mit ihrer Strukturschwäche kämpfe, so die Landräte.
„Nordthüringen gehört bereits zu den Regionen mit den höchsten Kreisumlagesätzen. Da sehe ich kaum Handlungsspielraum für Erhöhungen zu Lasten der Kommunen“, sagte die Nordhäuser Landrätin Birgit Keller. „Uns verbindet die Sorge, dass wie unter diesen Umständen unsere Leistungen für die Menschen in unserer Region – angefangen bei den Kindern bis hin zu den Senioren – nicht länger in der Form aufrechterhalten können.“ Ihre Amtskollegin aus dem Kyffhäuserkreis Antje Hochwind ergänzt: „Wir erwarten vom Freistaat einen fairen kommunalen Finanzausgleich, die jetzigen Pläne sind für uns nicht hinnehmbar!“
Autor: redDie Landräte der Kreise Kyffhäuser, Unstrut-Hainich und Nordhausen waren sich einig darin, dass die Finanzausstattung, die das Land aktuell für die Kommunen plant, nicht ausreicht, um die Aufgaben in den Gemeinden, Städten und Landkreisen adäquat zu erfüllen. Die Landräte schlossen sich einer Stellungnahme des Thüringer Landkreistages zum KFA-Entwurf an, dass die erneut geplante Absenkung der Schlüsselzuweisungen für die Landkreise nicht tragbar sei.
Der Landkreistag geht derzeit davon aus, dass die Thüringer Landkreise im kommenden Jahr mit rund 26 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen rechnen müssen als in diesem Jahr, indem sie bereits deutliche Einschnitte im Vergleich zu 2011 verkraften mussten. Für die drei Nordthüringer Landkreise Nordhausen, Unstrut-Hainich und Kyffhäuser bedeutet dies für 2013 voraussichtlich insgesamt rund 5,6 Millionen Euro weniger an Schlüsselzuweisungen als in diesem Jahr.
In der Finanzausgleichsmasse für 2013 sind beispielsweise die gestiegenen Personalkosten aufgrund der Tariferhöhung – für die drei Landkreise sind dies fast 2,3 Millionen Euro mehr – und die Preissteigerungsraten nicht entsprechend berücksichtigt. Im Hinblick auf die kommenden Jahre bestehe die Gefahr, dass die Landkreise steigende Kosten gerade bei den Sozialleistungen über die Umlage an die Kommunen weiterreichen müssten, wenn sich das Land nicht entsprechend an den Kosten beteiligt.
Denn über eigene Steuereinnahmen verfügen Landkreise nicht. Die vom Bund geplanten Entlastungen der Landkreise, beispielsweise bei der Grundsicherung im Alter, müssen auch bei den Kommunen ankommen und nicht durch Kürzungen bei den Landesmitteln aufgezehrt werden, fordern die Landräte. Die jetzigen Pläne der Landesregierung drohten, den Nordthüringer Raum zu lähmen – eine Region, die ohnehin nach wie vor mit ihrer Strukturschwäche kämpfe, so die Landräte.
„Nordthüringen gehört bereits zu den Regionen mit den höchsten Kreisumlagesätzen. Da sehe ich kaum Handlungsspielraum für Erhöhungen zu Lasten der Kommunen“, sagte die Nordhäuser Landrätin Birgit Keller. „Uns verbindet die Sorge, dass wie unter diesen Umständen unsere Leistungen für die Menschen in unserer Region – angefangen bei den Kindern bis hin zu den Senioren – nicht länger in der Form aufrechterhalten können.“ Ihre Amtskollegin aus dem Kyffhäuserkreis Antje Hochwind ergänzt: „Wir erwarten vom Freistaat einen fairen kommunalen Finanzausgleich, die jetzigen Pläne sind für uns nicht hinnehmbar!“
