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Neues aus Berlin (118)

Mittwoch, 26. September 2012, 17:17 Uhr
Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) zum Thema: Armut und fragt: „Wer wenig hat, ist schon satt?“

Nun ist es wieder mal amtlich: Die Armut in Deutschland steigt, während die Reichen immer reicher werden. Der vierte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung deckt auf, was viele bereits lange vermuten: Während die Vermögen der Reichen selbst in der Finanzkrise noch gestiegen sind, mussten die untersten vierzig Prozent der Vollzeitbeschäftigten reale Verluste erleiden. Aber es kommt noch besser: Konsequenzen werden daraus nicht gezogen, man könnte ja das Kapital verschrecken.
Die Gefahr, arm zu werden, liegt bundesweit inzwischen bei 15,1 Prozent. In Thüringen hat sich die Lage in den letzten Jahren zwar etwas verbessert, liegt jedoch immer noch mit 16,7 Prozent über dem Bundesdurchschnitt.

„Die Schere zwischen Arm und Reich klafft inzwischen so weit auseinander, dass selbst der Regierungsbericht den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland gefährdet sieht. Er prangert auch die Stundenlöhne an, die selbst bei einer vollen Erwerbstätigkeit nicht zur Sicherung des Lebensunterhalts ausreichen“, sagt Kersten Steinke (DIE LINKE aus Bad Frankenhausen). „Wo bleiben aber die politischen Maßnahmen, wie der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn, der den Lebensunterhalt sichert? Wo bleibt die gerechte Beteiligung der Superreichen an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben? Es findet immer nur eine Umverteilung von unten nach oben statt, jedoch nie umgekehrt.“
Deshalb hat meine Fraktion einen Antrag „Reichtum umverteilen“ eingebracht.

Wahlkreisbüro Kersten Steinke
Autor: khh

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