Thema: NSU
Donnerstag, 08. November 2012, 15:02 Uhr
Landtagsmitglied Dorothea Marx (SPD) informierte über die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses. Von der öffentlichen Veranstaltung in Roßleben erreichte kn folgender Bericht.
Ein Jahr nach dem Auffliegen der NSU-Terrorzelle in Eisenach und Zwickau berichtete die
SPD-Landtagsabgeordnete Dorothea Marx über ihre Arbeit als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses UA 5/1 zu der Frage "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) - haben Thüringer Behörden versagt?". Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende von Roßleben, Steffen Sauerbier (Foto mit Frau Marx), hatte Dorothea Marx zu diesem Thema in die Musikaula der Klosterschule Roßleben eingeladen.
Thema: NSU (Foto: Wahlkreisbüro Marx)
"Zum Ermittlungsversagen von gestern, darf kein Aufklärungsversagen von heute hinzukommen.", mit diesen Worten begründete Dorothea Marx die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses am 26. Januar 2012 im Thüringer Landtag, welchem sie als Vorsitzende vorsteht. Zu Beginn der Veranstaltung berichtete Dorothea Marx über die Arbeit des Untersuchungsausschusses und den Stand der bisherigen Erkenntnisse der ersten zehn Monaten, in welchen der Ausschuss schon seiner Arbeit nachgeht. Über 2000 Aktenordner hatte der Ausschuss zur Sichtung in den Landtag geliefert bekommen und diese müssen alle durchgesehen werden, um für den Ausschuss relevante Daten zu ermitteln.
Die erste Phase der Befragungen im Untersuchungsausschuss war der Entwicklung der neonazistischen Szene in Thüringen nach der politischen Wende gewidmet. Nun soll es verstärkt um die Fahndungspannen und den Umgang mit den V-Leuten im Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz gehen.
"Ziel meiner Arbeit ist es," so Marx, "eine maximale Aufklärung und am Ende Konsequenzen ohne Rücksicht auf Parteibücher." Auch die Frage nach einer besseren Kontrolle des Verfassungsschutzes muss in diesem Zusammenhang immer stärker diskutiert werden, bis hin zu Vorschlägen einer neuen Sicherheitsarchitektur. Dabei ist aus Frau Marx´ Sicht die Abschaffung des Verfassungsschutzes nicht die Lösung. "Wir brauchen den Verfassungsschutz, das ist meine persönliche Überzeugung.", so Dorothea Marx, auf die Frage eines Teilnehmers nach den Konsequenzen aus dem Untersuchungsausschutz. "Er muss aber durch das Parlament stärker kontrolliert werden. Er darf nicht zu einem Staat im Staate werden.", erklärte Frau Marx weiter.
Auch das Thema NPD-Verbot spielte in dieser Gesprächsrunde eine große Rolle. Dorothea Marx und auch Steffen Sauerbier, der im Kreistag sitzt, welchem auch zwei NPD-Vertreter angehören, verstärkten nochmals die Aufforderung nach einem NPD-Verbotsverfahren.
Wahlkreisbüro Dorothea Marx
Autor: khhEin Jahr nach dem Auffliegen der NSU-Terrorzelle in Eisenach und Zwickau berichtete die
SPD-Landtagsabgeordnete Dorothea Marx über ihre Arbeit als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses UA 5/1 zu der Frage "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) - haben Thüringer Behörden versagt?". Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende von Roßleben, Steffen Sauerbier (Foto mit Frau Marx), hatte Dorothea Marx zu diesem Thema in die Musikaula der Klosterschule Roßleben eingeladen.
Thema: NSU (Foto: Wahlkreisbüro Marx)
"Zum Ermittlungsversagen von gestern, darf kein Aufklärungsversagen von heute hinzukommen.", mit diesen Worten begründete Dorothea Marx die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses am 26. Januar 2012 im Thüringer Landtag, welchem sie als Vorsitzende vorsteht. Zu Beginn der Veranstaltung berichtete Dorothea Marx über die Arbeit des Untersuchungsausschusses und den Stand der bisherigen Erkenntnisse der ersten zehn Monaten, in welchen der Ausschuss schon seiner Arbeit nachgeht. Über 2000 Aktenordner hatte der Ausschuss zur Sichtung in den Landtag geliefert bekommen und diese müssen alle durchgesehen werden, um für den Ausschuss relevante Daten zu ermitteln.
Die erste Phase der Befragungen im Untersuchungsausschuss war der Entwicklung der neonazistischen Szene in Thüringen nach der politischen Wende gewidmet. Nun soll es verstärkt um die Fahndungspannen und den Umgang mit den V-Leuten im Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz gehen.
"Ziel meiner Arbeit ist es," so Marx, "eine maximale Aufklärung und am Ende Konsequenzen ohne Rücksicht auf Parteibücher." Auch die Frage nach einer besseren Kontrolle des Verfassungsschutzes muss in diesem Zusammenhang immer stärker diskutiert werden, bis hin zu Vorschlägen einer neuen Sicherheitsarchitektur. Dabei ist aus Frau Marx´ Sicht die Abschaffung des Verfassungsschutzes nicht die Lösung. "Wir brauchen den Verfassungsschutz, das ist meine persönliche Überzeugung.", so Dorothea Marx, auf die Frage eines Teilnehmers nach den Konsequenzen aus dem Untersuchungsausschutz. "Er muss aber durch das Parlament stärker kontrolliert werden. Er darf nicht zu einem Staat im Staate werden.", erklärte Frau Marx weiter.
Auch das Thema NPD-Verbot spielte in dieser Gesprächsrunde eine große Rolle. Dorothea Marx und auch Steffen Sauerbier, der im Kreistag sitzt, welchem auch zwei NPD-Vertreter angehören, verstärkten nochmals die Aufforderung nach einem NPD-Verbotsverfahren.
Wahlkreisbüro Dorothea Marx
