Neues aus Berlin (139)
Freitag, 09. November 2012, 15:02 Uhr
Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) zum Thema: Gegen Käuflichkeit von Politik und stellt: Transparenz über Nebeneinkünfte und Parteispenden erneut gefordert.
Kersten Steinke, Thüringer Abgeordnete aus dem Kyffhäuserkreis, berichtet aus dem Bundestag: „Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion erneuert die DIE LINKE ihre alten Forderungen und stellte am Donnerstag gleich drei Anträge zur Debatte und Abstimmung: Alle Nebentätigkeiten von Abgeordneten sind offenzulegen und die genauen Einkünfte anzugeben.
Bezahlte Lobbytätigkeiten sind mit der Unabhängigkeit des Mandats unvereinbar und zu untersagen. Mitglieder der Bundesregierung müssen zudem einer Karenzzeit beim Übergang in einen entsprechenden Beruf unterliegen. Dem Eindruck der Käuflichkeit von Politik muss durch ein gesetzlich geregeltes Verbot von Sponsoring sowie von Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden entgegen gewirkt werden.“
Wahlkreisbüro Kersten Steinke
Autor: khhKersten Steinke, Thüringer Abgeordnete aus dem Kyffhäuserkreis, berichtet aus dem Bundestag: „Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion erneuert die DIE LINKE ihre alten Forderungen und stellte am Donnerstag gleich drei Anträge zur Debatte und Abstimmung: Alle Nebentätigkeiten von Abgeordneten sind offenzulegen und die genauen Einkünfte anzugeben.
Bezahlte Lobbytätigkeiten sind mit der Unabhängigkeit des Mandats unvereinbar und zu untersagen. Mitglieder der Bundesregierung müssen zudem einer Karenzzeit beim Übergang in einen entsprechenden Beruf unterliegen. Dem Eindruck der Käuflichkeit von Politik muss durch ein gesetzlich geregeltes Verbot von Sponsoring sowie von Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden entgegen gewirkt werden.“
Wahlkreisbüro Kersten Steinke
