kn-Forum: Gute Nachricht

Mehr Demokratie ohne Koalition so der Tenor des Inhalts einer Lesermeinung die kn erreichte und sich mit der Aufkündigung der Koalition im Kreistag beschäftigt.

Unter dem ehemaligen Landrat Peter Hengstermann (CDU) bestand mehr als 20 Jahre eine »Koalition« aus CDU und SPD. Die CDU hat diese Koalition nun aufgekündigt. Das ist eine gute Nachricht. Warum?

Kreistage und Stadträte sind als kommunale Volksvertretungen keine Parlamente im staatsrechtlichen Sinne wie der Bundestag. In Berlin muss jede neu gebildete Bundesregierung ihre gesellschaftspolitischen Grundsatzentscheidungen nennen und durchsetzen, die dann für den Staat und seine gesamte Bevölkerung Richtungsentscheidungen darstellen.

Soziale Leistungen, wie Rentenzahlungen, wirtschaftspolitische Festlegungen zum Beispiel Rahmenbedingungen für Unternehmen , finanzpolitische Entscheidungen zum Beispiel Rettungsschirme für Staaten oder Banken, auch Hartz-4-Regelsätze , außen- und militärpolitische Vorgehen, erfordern für die dazu notwendige Gesetzgebung einer handlungsfähigen Regierung stabile Mehrheiten, also Koalitionen von Parteifraktionen.


In den Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten fallen solche Grundsatzentscheidungen nicht, sie haben keine Gesetzgebungskompetenz. Ob mit den immer knappen finanziellen Mitteln die Straße oder Bahn gebaut wird, ob der Lift zur Kyffhäuserburg gebaut oder (und) zwei oder drei Schulen saniert werden können, welche Vereine und Jugendinitiativen wie viel Zuschüsse erhalten, welche Firma das Los einer Ausschreibung bekommt, sind im Wesentlichen Sachentscheidungen, die von den Mitgliedern der Volksvertretungen, nicht parteipolitisch sondern fachlich-sachlich entschieden werden sollten.

Jeder Abgeordnete kann in einer frischen, auch kontroversen Debatte dafür wichtige Erfahrungen einbringen, die bei zementierten Koalitionsmehrheiten oftmals nicht so zum Tragen kommen.

Wozu dann parteipolitisch agierende Koalition? Ach ja, mit ihren hat es der Landrat oder Bürgermeister natürlich leichter seine Auffassungen und Vorlagen durchzusetzen.

Manchmal werden auch notwendige (unangenehme) Entscheidungen hinausgezögert und später mit der Begründung, dass Fördermittel verfallen, mittels Eilentscheidungen leichter durchgesetzt. Natürlich lassen sich mit Koalitionsmehrheiten auch Stellvertreterposten »zielgenauer« untereinander vergeben. Es soll unter diesen Mehrheitsbedingungen auch schon vorgekommen sein, dass sich für verdiente Wahlhelfer oder (und) Beamte, die man in der Verwaltung übrig hatte, Geschäftsführer-Posten oder Ähnliches bis zur Verrentung finden ließen natürlich fachlich-sachlich begründet.


Dies alles will die neue Landrätin Antje Hochwind (SPD) so nicht tun. Darum hat sie sogar den Bruch der langjährigen Koalition in Kauf genommen und sich ihre künftige Arbeit erschwert. Sie stützt sich nicht mehr auf eine Dauermehrheit, sondern will mit Konzepten überzeugen, Eilentscheidungen möglichst vermeiden und sich so im Kreistag ständige neue Mehrheiten erarbeiten. Dafür gebührt ihr Respekt, denn das stärkt die lebendige Demokratie. Die Risiken sind dabei zu erkennen!

Wir werden wachsam verfolgen, wer im Kreistag künftig zu Recht sachlich streitet oder wer aus vordergründig parteipolitischen Motiven taktiert oder gar blockiert. Aber Letzteres ist von den heimatverbundenen Volksvertretern des Kyffhäuserkreises bestimmt nicht zu erwarten, denn ein solches Verhalten würde allen Einwohnern schaden also auch ihren Wählern!
Dieter Strödter